Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.08.2018


Landespolitik

Bauern bringen die ÖVP ins Schwitzen

© thomas boehmJosef Hechenberger warnt davor, die wenigen grünen Flecken in Innsbruck zu verbauen und die Landwirtschaft aus der Stadt zu vertreiben.Foto: Böhm



Innsbruck – Mit seinem Vorstoß für Vorbehaltsflächen auf 23 Baulandgrundstücken in Innsbruck hat Bürgermeister Georg Willi (Grüne) auch in der Tiroler ÖVP die Auseinandersetzung über die Bodenpolitik wieder neu angefacht. Für Herbst ist ohnehin eine Raumordnungsnovelle angekündigt, Maßnahmen für leistbares Wohnen sind geplant. Die Vorbehaltsflächen auf seit 15 Jahren ungenütztem Bauland sind schon jetzt möglich, die Rückwidmung ebenfalls. Im Windschatten der Innsbrucker Debatte haben sich Wirtschafts- und Bauernbund bereits gegen strengere Regulierungen ausgesprochen. Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (VP) unterstützt hingegen Vorbehaltsflächen.

Jetzt schaltet sich auch die Landwirtschaftskammer ein. Nicht überraschend erteilt Kammerpräsident Josef Hechenberger den Vorbehaltsflächen eine Absage: „Abgesehen davon, dass sie ein weiterer massiver, nicht tolerierbarer Eingriff ins Eigentum wären, stört mich, dass vom sparsamen Umgang mit Grund und Boden keine Rede ist.“ Statt zu verdichten, ziele man auf die wenigen grünen Flecken in der Landeshauptstadt ab. Für Hechenberger ist die geplante Maßnahme weder tragbar noch zielführend, weil fraglich sei, ob man Spekulationen damit einen Riegel vorschieben und eine generelle Verbesserung der Situation erzielen könne. Die einzige vorhersehbare Konsequenz wäre das Verschwinden der Landwirtschaft aus der Stadt.

Bürgermeister Willi versteht vor allem die ablehnende Haltung von ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl nicht. „Teure Mieten senken die Kaufkraft und schwächen damit die Wirtschaft.“ Deshalb erwartet er sich gerade vom wortgewaltigen Hörl starke Unterstützung für die Widmung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau. Außerdem: „Die gesetzlichen Möglichkeiten bei der Flächenwidmung müssten angesichts der Mietpreise in Innsbruck voll eingesetzt werden. Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt Österreichs“, appelliert der Stadtchef.

In der FPÖ verhallt hingegen sein Appell: Parteichef Markus Abwerzger unterstützt Hörl und die Bauern. Er fordert auch, dass LH Günther Platter endlich sein Schweigen zu den beabsichtigten „Zwangsenteignungen“ breche.

Einen kühlen Kopf bewahren lautet hingegen die Devise von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Kommt es zum großen Knatsch? „Nein“, sagt Wolf. Die Bodenpolitik sei seit jeher ein heißes Eisen in der ÖVP, „aber am Ende des Tages werden Palfrader und Raumordnungsreferent Hannes Tratter (VP) eine gemeinsame Lösung für leistbares Wohnen präsentieren“. (pn)


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