Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.08.2018


Exklusiv

Studie rennt bei Opposition offene Türen ein

Wie dezentral kann die Landesverwaltung organisiert sein? Für die Opposition ist vieles möglich, Grüne blicken auf Bund.

© dpa(Symbolfoto)



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die mit 1. Jänner in Betrieb gehende Tiroler Bildungsdirektion könnte eine Blaupause sein. In ihr wird gemäß der vom Bund vorgegebenen Reform die Bildungsabteilung des Landes mit dem Landesschulrat verschmolzen. Auch in baulicher Hinsicht. Wo, das ist offen, die TT berichtete. Gegen eine Übersiedlung ins Landhaus 2 regt sich Widerstand.

In der Analyse des Instituts für Föderalismus über Kriterien und Möglichkeiten der Dezentralisierung von Landesverwaltung und -beteiligungen wäre aber genau die Bildungsdirektion so ein Fall, durch den ein dezentrales Tiroler Bildungskompetenzzentrum etabliert werden könnte, sofern es mit einem mittleren bzw. höheren Bildungsstandort kombiniert wird. Um so eben auch den ländlichen Raum zu stärken, indem Jobs am Land geschaffen werden.

Wie berichtet, zeigt die Studie, die von der Landesregierung nach Landtagsbeschluss in Auftrag gegeben worden ist, Felder und Handlungsoptionen für eine Dezentralisierung auf. Die Auslagerung der Bildungsdirektion ist freilich nur ein Gedankenspiel, worauf auch die Studienautoren hinweisen: Derzeit steht dem noch ein Bundesgesetz im Wege, das die Einrichtung am Sitz der Landesregierung vorschreibt. Also wieder einmal Innsbruck.

Mit ihren Ergebnissen rennt die Studie zumindest bei der Opposition offene Türen ein. Die Initiative (aus dem Jahr 2016) für die Studie reklamiert die SPÖ für sich. Dass der ländliche Raum massiv aufgewertet gehört, damit geht Parteichefin Elisabeth Blanik seit Jahren hausieren. Eine Behördenverlagerung aus dem Zentralraum in die Peripherie schaffe nicht nur „gute und sichere Arbeitsplätze“, sondern stärke Wirtschaft, Infrastruktur und Familien. Mit ein bisschen Kreativität könne man so auch dem Außerfern oder Osttirol unter die Arme greifen.

Die Botschaft höre sie wohl, nur an eine (rasche) Umsetzung durch die Politik will Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider nicht glauben. Noch 2014 hätten ÖVP und Grüne eine ähnliche Studie abgelehnt: „Die Regierung muss jetzt handeln – das darf kein Papier für die Schublade sein.“ Unterstützung kommt von FPÖ-Chef Markus Abwerzger: „Überall, wo kein Parteienverkehr notwendig ist, muss man es probieren.“

Grünen-Klubobmann Gebi Mair will sich Innsbruck indes nicht schlechtreden lassen. Gemeinsame Standorte könnten auch Sinn machen. Er fragt sich, wo denn die versprochene Verlagerung von Bundesagenturen in die Länder bleibe. Unnötiges Pendeln könnte indes durch den Ausbau digitaler Kommunikation vermieden werden.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Tirol
Tirol

Nach Südtirol-Wahl: Platter stellt Pläne für Doppelpass in Frage

Das Land Tirol werde die Doppelpass-Initiative der türkis-blauen Bundesregierung nicht forcieren, erklärte Tirols LH Platter am Dienstag.

Südtirol-Wahl
Südtirol-Wahl

Köllensperger nach Wahlerfolg: „Das war erst der Anfang“

Das „Team Köllensperger“ ist die Überraschung der Landtagswahl, sein Spitzenkandidat will noch höher hinaus. Auch die rechtspopulistische Lega darf sich als ...

Südtirol-Wahl
Südtirol-Wahl

Nach Südtirol-Wahl: Kompatscher ringt nun um Regierung

Nach der Landtagswahl in Südtirol dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die SVP büßt 3,8 Prozentpunkte ein und muss wahrscheinlich mit der rechten L ...

Landespolitik
Landespolitik

Schulbehörde in Tirol wird auf neue Beine gestellt

Die Verteilung der Schüler sorgt für Diskussionen. Die AHS-Gewerkschaft sieht „große Gefahren“ und fürchtet ein Hineinregieren der Bürgermeister.

Landespolitik
Landespolitik

Armutsstudie in Tirol: Ruf nach Entlastung wird lauter

Der designierte neue Wirtschaftskammerboss Walser sieht Politik wie Arbeitgeber in der Pflicht. Opposition fordert von Regierung Taten ein.

Weitere Artikel aus der Kategorie »