Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.08.2018


Exklusiv

Vorbehaltsflächen bleiben Spaltpilz

Eine Innsbrucker Mehrheit aus ÖVP, FI und FPÖ könnte bereits morgen dem Öroko-Entwurf die Zähne ziehen.



© Thomas BöhmSymbolbild.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 15 Jahre als Bauland gewidmet, mindestens 2500 Quadratmeter groß und unbebaut. Über solche Gründe soll in Innsbruck eine „Vorbehaltsfläche geförderter Wohnbau“ gestülpt werden. So sieht es zumindest der aktuelle Entwurf des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadt vor, der bereits im Jänner für Wirbel gesorgt hat, die TT berichtete. Die Konsequenz für die Grundeigentümer: Wer nicht binnen zehn Jahren die Hälfte dieser Flächen dem sozialen Wohnbau zuführt, sprich an Sozialwohnbauträger, den Tiroler Bodenfonds oder die Stadtgemeinde verkauft – dem wird die Fläche rückgewidmet.

Ein Planungsinstrument, das die volle Deckung durch das 2016 reformierte Raumordnungsgesetz erhält. Beschlossen unter der Ägide von Schwarz-Grün im Landtag. Manche wollen das nicht wahrhaben. Zu ihnen zählt nicht nur die Landwirtschafts-, sondern auch die Wirtschaftskammer. Erst am Montag bezeichnete WK-Boss Jürgen Bodenseer das Raumordnungstool als „Enteignungskommunismus“. Anders der schwarze Flügel um Wohn-LR Beate Palfrader. Sie will alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

In Innsbruck wird die noch junge Ehe aus Grünen, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ in dieser Frage auf eine erste harte Probe gestellt. Scheitern inklusive. Aus diesem Grund tagt heute auch der Koalitionsausschuss. Auf Initiative der SPÖ. Die Zeit drängt. Bereits morgen steht das ­Öroko auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Die Koalition ist sich nach wie vor uneins. Die Grünen als Bürgermeisterpartei und die SPÖ wollen die Vorbehaltsflächen belassen, ÖVP und FI nicht. Im Ausschuss, in welchem auch die oppositionelle FPÖ sitzt, hätten die Gegner eine knappe Mehrheit. Und könnten so dem Entwurf die kritisierten Zähne ziehen. BM ­Georg Willi ist gefordert, will er sich nicht eine der zentralen Wahlkampfforderungen abschießen lassen: alles für die Schaffung leistbaren Wohnraums zu tun.

Die Grünen haben sich am Montagabend im Klub darauf geeinigt, die Causa weder heute im Koalitions- noch morgen im Bauausschuss sachlich entscheiden zu wollen. Das solle erst im September geschehen, wenn auch die Stadtplanung wieder in voller Personalstärke zur Verfügung stehe. Das habe man auch in der Koalitionsklausur so vereinbart, sagt der stv. Bauausschussobmann Gerhard Fritz (Grüne). Ausschussobmann Lucas Krackl (FI) sieht das anders. Weder sei das ausgemacht noch notwendig: „Es ist alles gesagt.“ Auch Vize-BM Franz Gruber (VP) sieht das so: „Die Positionen der Parteien sind seit Monaten bekannt.“

Das Land schaut mit Argusaugen auf Innsbruck. Diese Entscheidung hat Symbolcharakter für ganz Tirol. Einigt sich die Stadtkoalition heute nicht, wird es eng. Im Koalitionspakt ist vereinbart worden, dass zu all den dort genannten Punkten keine Mehrheiten abseits der Koalition möglich sind. Und ebendort steht im Kapitel Raumordnung, dass sich die Koalition zur „Nutzung aller Möglichkeiten der Raumordnung“ bekennt. Dieses Messer dürften die Grünen wohl heute ÖVP und FI an die Brust setzen.