Letztes Update am Do, 09.08.2018 06:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Schlechte Vorzeichen für die Raumordnungsnovelle

Das Aus für die Vorbehaltsflächen geförderter Wohnbau in Innsbruck konterkariert die Landesinitiativen auf Reform der Bodenpolitik.

© Böhm, Montage: TTEine Mehrheit rechts der Mitte pfeift auf die Möglichkeit, in Innsbruck Vorbehaltsflächen für Sozialwohnbau auszuweisen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der ÖVP im Land könnte im Herbst ein raumordnungspolitischer Highnoon drohen. Die Vorzeichen dafür stehen gut. Bis Anfang September und somit zum Start der schwarz-grünen Regierungsklausur soll klar sein, ob und in welcher (rechtlichen) Form jene Eckpfeiler einer Raumordnungsnovelle, welche die Regierung noch vor der Sommerpause dem Grunde nach beschlossen hat, auch umgesetzt werden können: befristete Neuwidmungen, Zweitwohnsitzabgabe, Restriktionen für Chaletdörfer und Handelsbetriebe (Parkplätze), verpflichtende Erschließungskosten und eben auch vorgeschriebene Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau. Wohn-LR Beate Palfrader (VP) gingen bereits diese Vorschläge zu wenig weit. Sie forderte u. a. die kategorische Rückwidmung von brachliegendem gewidmeten Bauland sowie eine verpflichtende Vertragsraumordnung für alle Tiroler Gemeinden. Kurz: mehr Mut in Sachen Widmungspolitik.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass Palfrader von ihren Innsbrucker Parteifreunden wenig begeistert ist, auch wenn sie sich gestern dazu offiziell nicht äußern wollte. Weil diese heute im städtischen Bauausschuss – zusammen mit Für Innsbruck und der oppositionellen FPÖ – die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau wieder aus dem Entwurf des örtlichen Raumordnungskonzeptes streichen lassen werden. Vizebürgermeister Franz Gruber (ÖVP) und FI-Klubobmann Lucas Krackl begründen dies einerseits mit einer rechtlichen Unsicherheit, die dieses Planungsinstrument für die Kommune berge (Stichwort: Schadensersatz), andererseits sei man auch im Sinne des Raumordnungsgesetzes dazu angehalten, in der Widmungspolitik stets auf das gelindestmögliche Mittel zurückzugreifen. Die Stadt wolle leistbares Wohnen schaffen, sagen Gruber und Krackl – dieses sei aber mit den der Stadt derzeit schon zur Verfügung stehenden Flächen über das kommende Jahrzehnt locker zu ermöglichen. SPÖ-Stadtchef Helmut Buchacher wirft den beiden Koalitionspartnern indes vor, einfach alternativlos ein Instrumentarium des TROG in den Wind zu schießen und damit „klassische Klientelpolitik“ zu betreiben. GR Gerhard Fritz (Grüne) lässt VP und FI ausrichten, dass man in den kommenden Wochen genau aufzeigen wird, „wer Spekulanten schützt und wer für leistbares Wohnen ist“. Dass die Grünen selbst noch Anfang des Jahres der Herausnahme der Vorbehaltsflächen zugestimmt hätten, lässt Fritz nicht gelten. Damals sei es auch um die Erarbeitung eines zivilrechtlichen Instrumentariums gegangen – von Seiten der Grünen sei aber stets klar gewesen, dass es beides brauche: Vertragsraumordnung und Vorbehaltsflächen. Vorerst lacht die FPÖ. „Die Stadtregierung hält nicht lange“, orakelt der blaue Stadtrat Rudi Federspiel.

Der für Raumordnung zuständige Landesrat Johannes Tratter (VP) dürfte kein großer Freund der jüngsten Innsbrucker Entscheidung sein. Grundsätzlich sei zwar jede Gemeinde in ihren Beschlüssen autonom, jedoch „bin ich ganz klar der Meinung, dass die Politik auch auf kommunaler Ebene gegenüber ihren Bürgern die Verantwortung hat, alle Möglichkeiten zu prüfen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen“.

Insofern konterkariert das Innsbrucker Vorgehen die Bestrebungen des Landes, die Daumenschrauben in der Raumordnungspolitik weiter zuzudrehen. Auch diese Sichtweise gibt es derzeit innerhalb der ÖVP. Freilich nicht bei Bauern- und Wirtschaftsbund. Dort trifft die wehrhafte Haltung der Stadt-ÖVP auf Applaus. Auch das dürfte für die im Herbst anstehende Debatte über eine landesweite Reform in der Raumordnungspolitik Zündstoff sein. Zumindest VP-intern.


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