Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.08.2018


Landespolitik

Abfuhr für den Standort-Anwalt

Land zerpflückt Bundesvorstoß zu UVP-Gesetzesnovelle: mehr Bürokratie und Kosten.

© thomas boehmJohannes Kostenzer ist der Landesumweltanwalt – geht es nach dem Bund, soll künftig auch ein „Standortanwalt“ tätig werden.Foto: Böhm



Innsbruck – Deutlicher kann eine Abfuhr nicht sein. In der vorliegenden Stellungnahme des Landes Tirol zur geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durch den Bund wird der dort festgeschriebene „Standortanwalt“ in Bausch und Bogen abgelehnt.

Wie berichtet, ist in diesem Gesetzesentwurf die Einrichtung eines Standortanwaltes als weitere „Partei“ mit Beschwerde- und Revisionsrecht im UVP-Verfahren vorgesehen. Vermeintlich als Konterpart zu den bereits mit Parteistellung ausgestatteten Umweltanwälten. Eine Forderung, die auch die Wirtschaftskammer erhoben hatte.

Für den Verfassungsdienst des Landes werfen die diesbezüglichen Gesetzespassagen aber eine Reihe – teils ungeklärter – Fragen auf. Letztlich würde der Standortanwalt aber im klaren Widerspruch zu Bundeszielen wie Entbürokratisierung, Kostenreduktion in der Verwaltung und auch der Beschleunigung der UVP-Verfahren stehen, heißt es in der Stellungnahme.

Weder sei klar, ob ein oder mehrere Standortanwälte eingerichtet werden sollen, noch, wo und auf Basis welcher Organisationsstruktur dies passieren solle. Auch, dass der Standortanwalt öffentliche Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens in Verwaltungsverfahren wahrnehmen solle, wie es im Gesetzesentwurf heißt, könne den Kreis all jener, die künftig Parteistellung erlangen könnten, nicht klar genug festlegen. Zudem gebe es jeweils unterschiedliche öffentliche Interessen – die betreffende Regelung sei daher „legistisch missglückt“, heißt es von Seiten des Landes.

Weit schwerwiegender ist aber die Feststellung des Landes, dass auch ein Standortanwalt „nicht etwa Verfahrenshelfer der Projektwerber ist, sondern die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen durchzusetzen hat“. Im Einzelfall könne dies für den Projektanten sogar nachteilig, weil verfahrensverzögernd sein, da auch ein Standortanwalt gutachterliche Stellungnahmen einholen und vorbringen könne, die wiederum von der Behörde zu prüfen und bewerten seien. Und dieses Fachwissen müsste wiederum extern mit öffentlichen Mitteln zugekauft werden.

Aber auch die neue Regelung im Gesetzesentwurf zur Definition von Gletscherskigebieten mittels Festlegung einer absoluten Seehöhe wird beanstandet. Darüber hinaus drängt das Land in ihrer Stellungnahme auf eine schärfere Begriffstrennung zwischen „Gletscherskigebiet“ und „Skigebiet“. (mami)




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