Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 24.08.2018


EXKLUSIV

Sprengelergebnisse bleiben geheim, Spannung wächst

Für Ende September wird eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Innsbrucker Wahlanfechtung erwartet. Viele Fragen sind offen.

© zeitungsfoto.atürgermeister Georg Willi – auch er blickt nach Wien zum VfGH.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Ausgang der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 22. April (bzw. der BM-Stichwahl am 6. Mai) ist bekannt. Georg Willi stieß Christine Oppitz-Plörer vom Thron, die Grünen wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat. Aber wie haben die Pradler abgestimmt, wie die O-Dörfler? Bis dato war es Usus im Magistrat, die Sprengelergebnisse zu veröffentlichen. Vereinzelt am Wahltag, gesammelt (und auch in aufbereiteter Form) ein wenig später. Detailergebnisse der diesjährigen Innsbrucker Wahlen sind bis heute nicht auf der Homepage der Stadt zu finden. Zuletzt blitzte eine Mitarbeiterin des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Innsbruck mit einer diesbezüglichen Anfrage ab. „Die Wahl ist angefochten und daher noch nicht rechtskräftig“, heißt es dazu auf TT-Nachfrage aus dem zuständigen Amt. Erst müsse die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfG­H) vorliegen. Wie berichtet, haben die Bürgerinitiativen Innsbruck die Gemeinderatswahl angefochten, da ihnen auf den Wahlaushängen ein falscher Bürgermeisterkandidat zugeordnet worden ist. Die BI schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.

Die Herbst-Session des VfG­H ist für den 24. September angesetzt. Ob die Anfechtung auf die Tagesordnung kommt? Und was hält der VfGH von der Geheimhaltung der Innsbrucker Sprengelwahlergebnisse? Mit Verweis auf das laufende Verfahren heißt es aus der Presseabteilung: „Kein Kommentar.“ Zumindest in Innsbruck hofft man auf eine rasche Herbst-Entscheidung.

Den Zusammenhang zwischen Anfechtung und Nichtveröffentlichung bezeichnet Verwaltungsrecht-Experte Karl Weber von der Uni Innsbruck als „Unsinn“: „Da greift man nicht in ein laufendes Verfahren ein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Wenngleich Weber anmerkt, dass das Vorgehen der Behörde nicht rechtswidrig ist. Das bestätigt auch die Gemeindeabteilung im Amt der Tiroler Landesregierung. Der stv. Abteilungsleiter Josef Hauser verweist hierfür auf die Innsbrucker Wahlordnung. Dort sei lediglich geregelt, dass das Gesamtergebnis zu veröffentlichen ist. Die bisher in Innsbruck übliche Praxis der Veröffentlichung der Sprengelergebnisse sei deshalb so etwas wie eine freiwillige Übung, weil eine Ermessensfrage der Hauptwahlbehörde, gewesen. Ergo sei „rechtlich alles in Ordnung“. Magistratsdirektor Bernhard Holas ergänzt, dass die Nichtveröffentlichung auf einen Beschluss der Wahlbehörde zurückgehe.

Demokratiepolitisch ist das Ganze aber anders zu bewerten. Natürlich sei die Information über das Wahlverhalten interessant und daher auch im Sinne der oft zitierten Transparenz, sagt Weber. Dass die Stadt von einer alten Usance abgehe, obwohl sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderat bereits in Amt und Würden sind, ist auch für den Innsbrucker Politologen Ferdinand Karlhofer nicht nachvollziehbar. Anfechtung hin oder her.

Was, wenn die Wahl aber wiederholt werden muss? Verlieren alle bis dahin gefassten Beschlüsse ihre Gültigkeit? Holas sagt, man gehe davon aus, dass selbige halten werden. Rechtliche Vorgaben hierzu gebe es keine klaren, sagt Weber. Das alles müssten die Höchstrichter regeln, sollten sie der Anfechtung stattgeben. Doch von Letzterem geht Weber nicht zwingend aus. Seiner Meinung nach dürfte der beanstandete Fehler das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst haben.