Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 10.09.2018


Exklusiv

Das ist geplant: Mehr Härte gegen illegale Glücksspiele in Tirol

Das illegale Glücksspiel will Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf weiter zurückdrängen. „Klingelbetriebe“ sollen verboten, Raumvermieter haftbar und Gesellschaftswetten eingeschränkt werden. Eine Novelle ist in Arbeit.

© Die Novelle soll dafür sorgen, dass alle Wettannahmelokale während des Betriebs unversperrt bleiben.Symbolfoto: Böhm



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Im Frühjahr 2019 soll sie in Kraft treten. Die Novelle zum Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz. Dabei geht es um nichts anderes als um den Kampf gegen das illegale Glücksspiel. „Die Details sind gefinkelt und müssen erst noch ausgearbeitet werden", bestätigt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP).

Glücksspielautomaten sind in Tirol (Ausnahme: Anbieter mit einer Bundeskonzession) verboten, ebenso das so genannte „kleine Glücksspiel". Wer wo ein legales Wettbüro aufsperren kann, regelt das Buchmachergesetz. Und doch dienen diese mitunter nur als Schutzmantel für das illegale Glücksspiel. „Wir müssen diese Angebote eindämmen und den Vollzug effizienter machen", stellt Zoller-Frischauf fest. Deshalb auch die in Ausarbeitung befindliche Gesetzesnovelle.

„Klingelbetriebe" künftig verboten

Künftig sollen „Klingelbetriebe" verboten sein. Das heißt, dass alle genehmigten Wettannahmelokale während der Betriebszeiten unversperrt bleiben müssen. Damit soll verhindert werden, dass das illegale Glücksspiel von den Betreibern im Falle von Razzien leicht beendet oder getarnt werden kann. Beispielsweise durch automatische Umschaltmechanismen an den Spielautomaten.

Darüber hinaus sollen aber auch die Raumvermieter wie Eigentümer solcher Lokale künftig haftbar gemacht werden, sofern darin strafbare Handlungen festgestellt werden. Das soll der Untervermietung vorbeugen.

Auch die bisher ungeregelten Gesellschaftswetten, wie beispielsweise auf mögliche Oscar-Gewinner, sollen mit der Novelle neu aufgenommen und reglementiert werden. Daneben gibt es noch das weite Feld der Internetwetten. Hier will sich Zoller-Frischauf am Salzburger Wettunternehmergesetz orientieren und zentrale Elemente daraus in Tirol einführen.

Eine Verschärfung ist auch für die Zuverlässigkeitsprüfung für die Ausübung der Buchmacher- und Totalisateurtätigkeit in Planung.

Polizei begrüßt Verschärfungen

Gegen das illegale Glücksspiel will auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac stärker vorgehen, wie er unlängst in der TT versicherte. 2017 wurden 125 Beschlagnahmeverfahren eingeleitet und 188 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt. Florian Greil, seines Zeichens Leiter des Strafamtes in der Landespolizeidirektion, kennt die Problemlagen. Insbesondere im Hotspot Innsbruck. Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sind einerseits die Bezirksverwaltungsbehörden als auch in Innsbruck die Landespolizeidirektion in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei zuständig.

„Wir sind sehr erfreut, dass sich in diesen Punkten etwas tut", steht Greil voll und ganz hinter den angekündigten Verschärfungen. Umschalt­automaten nähmen zu, ebenso das illegale Glücksspiel via Handy oder Tablet. Zudem sei ein Rückzug der illegalen Glücksspiellokale ins Private (Büros, Keller, Wohnungen) festzustellen. Greil würde auch eine leichtere Aberkennung der Wettlizenzen befürworten.

Jugendschutz neu kommt in Regierung

Das Begutachtungsverfahren für das neue Tiroler Ju­gend(schutz)ge­­setz endete kürzlich. „Grund­sätzliche Bedenken sind keine eingegangen", versichert die zuständige Jugend- und Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Die Eckpunkte der nun anstehenden Novelle sind bekannt, die TT berichtete bereits:

Die Ausgehzeit für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) wird von 22 auf 23 Uhr angehoben. Zwar sei sie diesbezüglich skeptisch gewesen, gibt Zoller-Frischauf zu, jedoch hätte auch die Polizei nach Rücksprache keine Bedenken erhoben: „Letztlich liegt es auch in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten." Noch bei der Jugendreferentenkonferenz im heurigen April in Hall wollte nur das Land Oberösterreich hier nicht mitziehen. Ob letztlich aber alle anderen die neuen Ausgehzeiten in Kraft treten lassen werden, sei ohnedies noch offen, zweifelt Zoller-Frischauf.
Verschärft werden indes die Regelungen zu Erwerb, Konsum und Weitergabe von Tabak und ähnlichen Produkten (Bsp.: Shishas). Hier wird das zulässige Alter von 16 auf 18 Jahre angehoben. Wer trotzdem rauchend erwischt wird, dem soll aber nicht sofort eine Strafe blühen. Vielmehr setzt das Land auf Aufklärung. So sollen verpflichtende (Sucht)Beratungen angesetzt werden. Und die könnten durchaus lange ausfallen, wie Zoller-Frischauf ankündigt. Das Problem: Noch sind Detailfragen zur Durchführung und Finanzierung dieser Beratungsgespräche nicht geklärt.
Nach Abschluss der noch offenen Punkte will Zoller-Frischauf den Gesetzesentwurf Anfang Oktober in die Regierung einbringen. Eine Beschlussfassung im Landtag könnte dann in dessen Novembersitzung erfolgen. Das neue Jugendgesetz soll plangemäß mit Jahreswechsel in Kraft treten. (mami)