Letztes Update am Sa, 08.09.2018 09:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EXKLUSIV

Zu unkonkret: Tirol kritisiert Kassenreform der Regierung

Während sich die Regierung bei der Sozialversicherungsreform in der Zielgeraden sieht, vermissen die Län­der nach wie vor konkrete Inhalte.

© iStockSymbolbild.



Innsbruck, Wien — Als inhaltlos bezeichneten die Landesgesundheitsreferenten ein Treffen zur Sozialversicherungsreform am Dienstag in Wien. Wie aus dem Büro des Tiroler Gesundheits-LR Bernhard Tilg (VP) bestätigt wurde, mangle es weiter an konkreten Unterlagen und Vorstellungen, wie der regionale Spielraum künftig in den Ländern aussehen soll. Nicht einmal eine detaillierte Tischvorlage habe es gegeben, wird kritisiert.

Bekanntlich werden die 21 Sozialversicherungsträger zu fünf zusammengelegt, aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht eine Gesundheitskasse (ÖGK) mit neun Regionalstellen. Am 12. September gibt es eine abschließende Runde im Bundeskanzleramt mit den Gesundheitsreferenten. Und da erwartet man sich von Tirol mehr als bloß Überschriften. Offenbar soll das Reformgesetz dann bereits Ende nächster Woche in Begutachtung geschickt werden.

Die Bundesregierung sieht die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen bereits „in der Zielgeraden". Dies berichteten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger (ÖVP) am Freitag nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Sozialpartnervertretern.

In einem der TT vorliegenden Forderungspapier der Tiroler Arbeitnehmervertreter in den Kassen bemängeln sie erneut die inhaltliche Nicht-Einbindung der Sozialpartner sowie der Länder. Außerdem werden Schlüssel-Kompetenzen für die Landesstellen und der Vorsitz für die Arbeitnehmer in den ÖGK-Landesstellen gefordert. (TT, pn)

Länder wollen Antworten

Am 12. September soll bei einem Gespräch der Gesundheitsreferenten im Bundeskanzleramt in Wien der Sack bei der Sozial­versicherungsreform zugemacht werden. Aus 21 Kassen werden fünf, aus den neun Gebietskrankenkassen eine Österreichische Gesundheits­kasse (ÖGK). Nur: Länder und Arbeitnehmervertreter rund um die Arbeiterkammern vermissen weiter Informationen und konkrete Aussagen darüber, welchen (finanziellen) Gestaltungsspielraum die Bundesländer künftig in Zusammenarbeit mit den Regionalstellen der ÖGK haben: Stichwort regionale Schwerpunktsetzungen in der Gesundheitspolitik.

In Tirol regt sich wieder einmal Widerstand, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) soll fuchsteufelswild sein. Wie sein Büro gegenüber der TT bestätigt, verlief eine Gesprächsrunde am Dienstag mehr als enttäuschend. Weil es eine Woche vor der entscheidenden Reformweichenstellung noch keine konkreten Unterlagen gegeben habe.

Ganz anders Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) nach einer Aussprache am Freitag mit den Sozialpartnern. Für sie ist alles auf Schiene, die Pressekonferenz nach dem Gespräch wurd­e flugs vorverlegt und Fragen gab es danach keine.

Die Arbeitnehmervertreter in der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) und die AK haben jedenfalls ein neues Forderungspapier vorgelegt. „Bisher gab es lediglich Überschrifte­n, man hat uns Knochen vorgeworfen", kritisiert AK-Präsident Erwin Zangerl diese „ungeheure Vorgangsweise". Das sei Zentralismus pur.

TGKK-Obmann Werner Salzburger verweist auf die vier zentralen Anliegen: Es müssten die Entsenderechte der regionalen Sozialpartnerorganisationen in die Landesstellen der ÖGK gesichert werden und den Vorsitz ein Arbeitnehmervertreter führen.

Weitere Eckpunkte sind u. a. Verhandlung und Entscheidung über die Verwendung der am 31. Dezember 2018 vorhandenen Rücklagen; regionale Betreuung der Vertragspartner, Versicherten und Dienstgeber inklusive Mitwirkung an der Beitragseinhebung, Melde­wesen und Beitragsprüfung; Abschluss gesamtvertraglicher Honorarvereinbarungen mit den freiberuflich tätigen Ärzten und Gruppenpraxen auf Basis eines Bundes-Rahmenvertrages. (pn)