Letztes Update am Sa, 08.09.2018 07:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Ein heikler Doppelpass zwischen Wien und Rom

Der vierseitige Expertenvorschlag für ein Gesetz, das die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichen soll, sorgt wieder für Diskussionen.

© Thomas BöhmIm europäischen Geist soll die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler umgesetzt werden. Doch Italien spricht von einer seltsamen Initiative.



Innsbruck, Bozen — Es war ja zu erwarten, dass die Wogen wieder hochgehen. Aber nachdem die FPÖ massiv Druck gemacht hatte, musste der von den eigens eingesetzten Experten ausgearbeitete Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nach dem Sommer vorliegen. Gestern tagte die Arbeitsgruppe zum dritten Mal, ihr Vorschlag ist ein vierseitiger Entwurf für ein „Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Europa-Wählerevidenzgesetz und das Gebührengesetz geändert werden". Dazu noch ein Anhang mit Erläuterungen. Das Konvolut wird der Regierung jetzt übermittelt.

Doch am Freitag ging es trotzdem politisch kreuz und quer, als ob die türkis-blaue Koalition plötzlich Angst vor der eigenen Courage gehabt hätte. Obwohl politisch klar vereinbart wurde, dass man vor einer endgültigen Regierungsvorlage bzw. einem Beschluss im Parlament für die Doppelstaatsbürgerschaft das Einvernehmen mit Rom herstellen muss, drucksten die Regierungsvertreter herum. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte mit, dass noch kein Gesetzesentwurf vorliege. Die Regierung arbeite mit Expertinnen und Experten zusammen. „Sobald akkordierte Ergebnisse der Regierung vorliegen, werden weitere Schritte, inklusive eines Gesetzesentwurfes, in enger Zusammenarbeit mit der Regierung in Rom und im Austausch mit Bozen besprochen."

Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) bestätigte aber recht deutlich das Vorliegen des von ihm als „Diskussionsbasis" bezeichneten Entwurfs. Schließlich stimmte er sich in den vergangenen Tagen eng mit Wien ab. Kompatscher spricht von Ergebnissen, die jetzt als eine Diskussionsbasis zwischen Wien, Innsbruck, Bozen und Rom dienen. Ganz anders tönt der Vorsitzend­e des Südtirol-Ausschusses NR Hermann Gahr (ÖVP), der die Expertise als „Zwischenergebnisse" und „unausgegorene Entwürfe" bezeichnet. Das wiederum veranlasste seinen Kollegen im Südtirol-Ausschuss NR Hermann Krist von der SPÖ zu beißender Kritik. „Offenbar weiß hier die eine Hand nicht, was die andere tut. Anders ist nicht zu erklären, dass nicht einmal die Südtirol-Sprecher der Regierungsfraktionen wissen, was ihre schwarz-blaue Bundesregierung in Sachen Änderung der Doppelstaatsbürgerschaft plant."

Den Sekt hat hingegen bereits der Chef der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, eingekühlt: „Wie man durch Insiderkreise aus Wien heute vernehmen konnte, ist der Expertenkommission, nach eingehender Prüfung aller europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Frage­n, offenbar der Durchbruch zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler gelungen", freute er sich.

Die Kritik aus Rom ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Enzo Moavero Milanesi nahm umgehend Kontakt mit Wien auf. „Angesichts heikler Angelegenheiten wie die Flüchtlingsproblematik (...) scheint mir die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Bürger eines Nachbarlandes, die ohnehin die europäische Staatsbürgerschaft haben, das letzte der Themen, die aufgeworfen werden sollten", kritisierte Minister Moavero Milanesi. (pn)

Entwurf: Die Details zum Doppelpass für Südtiroler

Die Expertengruppe, die den vierseitigen Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft vorlegen wird, bezieht sich auf vier konkrete Gesetze. Aufgrund der Vorschläge der Gruppe braucht es keine Änderung von Verfassungsgesetzen (Zweidrittelmehrheit). ÖVP und FPÖ können die Staatsbürgerschaft für Südtiroler also mit einfacher Mehrheit beschließen.

1. Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

2. Änderung des Wählerevidenzgesetz 2018

3. Änderung des Europa-Wählerevidenzgesetzes

4. Änderung des Gebührengesetzes

Das Staatsbürgerschaftsgesetz

Im Staatsbürgerschaftsgesetz wird ein Paragraph 12a mit einem eigenen Passus für die italienischen Staatsbürger in der Provinz Bozen

Südtirol eingeführt. Hier erfolgt die genaue Definition der Anspruchsberechtigten bis hin zur Frage, wie bei minderjährigen deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern zu verfahren ist. Die Staatsbürgerschaft wird von der Tiroler Landesregierung vergeben. Für die ständige Wählerevidenz ist vor allem die Gemeinde Innsbruck zuständig.

Das Wählerevidenzgesetz

Bei der Änderung des Wählerevidenzgesetzes 2018 und beim Europa-Wählerevidenzgesetzes geht es um den Wahlsprengel, wo in Südtirol lebende Doppelstaatsbürger künftig bei Europa- bzw. Nationalratswahlen in Österreich ihre Stimme abgeben können. Hier wird der Paragraph 4 geändert. Sollte ein Südtiroler Doppelstaatsbürger keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben, geht es um Anknüpfungspunkte in Österreich wie:

1. Ort der Geburt,

2. Hauptwohnsitz des Ehegatten,

3. Hauptwohnsitz nächster Verwandter,

4. Sitz des Dienstgebers,

5. Eigentums- oder Bestandsrechte an Grundstücken oder Wohnungen,

6. Vermögenswerte,

7. sonstige Lebensbeziehungen

Gibt es diese nicht, haben in Südtirol lebende Doppelstaatsbürger das Recht, die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz in einer beliebigen österreichischen Gemeinde zu beantragen. Eine fast gleichlautende Regelung gibt es für die Europa-Wählerevidenz.

Das Gebührengesetz

Die Änderung des Gebührengesetzes 1957 betrifft den Paragraph 14. Damit werden die Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft massiv gesenkt. Von rund 1200 auf ca. 600 Euro. Bundesgebühren rund 300 Euro, dazu kommen noch jene vom Land Tirol. (pn)