Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.09.2018


Landespolitik

Glücksspiel: Kammer warnt vor Eingriff

Über weite Strecken begrüßt die Wirtschaftskammer die geplanten Verschärfungen des Landes. Die Reglementierung im Internet könnte aber „Arbeitsplätze vernichten“.

© iStockphotoAuch im Internet blüht das Glücksspiel – eine Regulierung via Tirol sieht die Wirtschaftskammer skeptisch.Symbolfoto: iStock



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel soll forciert werden. Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) hat hierzu eine Novelle des Buchmacher- und Totalisateurgesetzes bis zum Frühjahr 2019 angekündigt, die TT berichtete. Mit der Novelle sollen „Klingelbetriebe“ verboten, Vermieter haftbar gemacht, Gesellschaftswetten reglementiert und der Online-Bereich neu aufgenommen werden.

Dass man sich diesbezüglich bereits seit mehreren Monaten mit den Landesbehörden in intensiver Abstimmung befinde, bestätigt der Berufsgruppensprecher für Spielautomaten und Buchmachergewerbe in der Wirtschaftskammer, Hansjörg Kogler, auf TT-Anfrage. Man gehe daher auch mit fast allen Vorschlägen des Landes d’accord. Das Aus für Klingelbetriebe begrüße man beispielsweise sehr, auch Gesellschaftswetten gehörten geregelt. Übers Ziel hinausschießen würde das Land aber mit der Absicht, auch die Online-Glücksspiele im Internet zu reglementieren. Tirol sei hierfür zu klein. Solche Initiativen hätten nur Sinn, gingen sie von der EU aus. Insofern würde eine Tiroler Insellösung in Sachen Internet „nichts anderes als nur Arbeitsplätze vernichten“, ist Kogler überzeugt. Firmen, die bis dato in Tirol ihren (Server)Sitz hätten, würden dann halt in Wien oder im Burgenland um eine Konzession ansuchen oder überhaupt ins Ausland absiedeln. Ansässige Betriebe wären ihrer Konkurrenzfähigkeit beraubt. Nicht aber jene, die das Land mit der Novelle eigentlich treffen wolle, befürchtet Kogler: „Statt die Illegalen zu schwächen, würden sie gestärkt.“ Dass es in Tirol indes ein zunehmendes Problem mit manipulierten bzw. umgebauten Automaten gebe, sei ihm nicht bekannt, sagt Kogler. Er weiß im vergangenen Jahr nur von einem Fall zu berichten – einer, der auch klare Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Volle Rückendeckung erhält Zoller-Frischauf von der FPÖ. Auch wenn ihm der Inhalt der Novelle noch nicht bekannt sei, so pocht Landesparteichef Markus Abwerzger im Kampf gegen das illegale Glücksspiel darauf, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um des Problems Herr zu werden: „Effektivste Maßnahme im Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist sicherlich der Entzug der Gewerbeberechtigung für Wiederholungstäter.“ Das Glücksspiel sei für viele Privatkonkurse und den sozialen Abstieg von Spielsüchtigen verantwortlich.

Überwachen, kontrollieren, strafen – auch für Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ginge eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage in Ordnung. Sie kritisiert vielmehr, dass selbiges bereits in der großen Novelle des Buchmachergesetzes im Jahre 2017 versprochen wurde: „Das scheint aber nicht gegriffen zu haben. Offensichtlich bringt die Regierung kein Gesetz zustande, das länger als ein Jahr hält.“

NEOS-Landesobmann Dominik Oberhofer würde überhaupt einen anderen Weg einschlagen und die bisher sowohl auf Landes- wie Bundesebene geregelten Glücksspielbestimmungen vereinheitlichen: „Uneinheitliche Gesetzeslösungen in den Bundesländern öffnen die Hintertür für das illegale Glücksspiel.“ Zoller-Frisch­auf sollte sich besser für eine starke Bundesgesetzgebung einsetzen, als sich Gedanken über ein Verbot von Gesellschaftswetten machen, so Oberhofer: „Diese machen nur 0,001 Prozent des Umsatzes von Wettbüros aus.“