Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 12.09.2018


Tirol

Doppelpass-Debatte: Platter pocht auf Südtirols Interessen

Für LH Platter zählen nur die Interessen Südtirols. Die SPÖ drängt auf einen Südtirol-Ausschuss und Forza Italia protestiert gegen die Kanzler-Unterstützung für die SVP.

© ÖVPLH Arno Kompatscher (r.) startet am Freitag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Südtiroler Landtagswahlkampf.



Innsbruck - Die politischen Debatten auf der Brennerachse beschäftigen derzeit Tirols LH Günther Platter (VP). Zum einen geht es um die Südtirol-Politik und die Debatte über die geplante Doppelstaatsbürgerschaft, zum anderen um die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel im Unterinntal und Bayern. Beim Doppelpass kochen die Emotionen seit Tagen hoch, schließlich geht es um die politische Abstimmung mit Rom. Auf die österreichische Bundesregierung prasselt Kritik aus Italien ein. Jetzt meldet sich Platter zu Wort, der vor voreiligen Schritten warnt.

"Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass die Interessen der Südtiroler Landesregierung berücksichtigt sind" , betont Platter gegenüber der TT. Und weil dem so sei, führe an einer intensiven Abstimmung zwischen Wien, Rom, Bozen und Innsbruck kein Weg vorbei, fügt der Landeshauptmann hinzu. Im Parlament drängt indessen die SPÖ auf die "dringliche" Vorverlegung des Südtirol-Unterausschusses.

Debatte um Doppelpass überschattet Kurz-Besuch

Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Südtirol franst sich die Diskussion über eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für die ladinisch- und deutschsprachige Minderheit südlich des Brenners immer weiter aus. Jetzt erfasst sie auch den Wahlkampfbesuch von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Schwesterpartei in Südtirol. Kurz wird am Freitag beim Wahlkampfauftakt der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit LH Arno Kompatscher in Bozen dabei sein.

Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore von Berlusconis rechter Forza Italia will gegen den Kurz-Besuch protestieren, sollten Innenminister Matteo Salvini sowie Außenminister Milanesi Kurz nicht davon abbringen, nach Bozen zu kommen. Es sei „unangebracht, unmoralisch, unüberlegt und falsch", dass im Jubiläumsjahr des Endes des Ersten Weltkriegs der Premier eines ausländischen Staates Wahlkampagne für eine Partei in Italien führe. Der SVP wirft die Politikerin vor, mit „prosezessionistischer Provokation" das friedliche Zusammenleben in Südtirol zu beeinträchtigen.

"Stehen auf der Seite von Landeshauptmann Kompatscher"

Offiziell spricht die SVP bei der Doppelstaatsbürgerschaft von einer Herzensangelegenheit, intern ist sie in dieser Frage aber gespalten. Vor allem Kompatscher hat keine übermäßige Freude über eine volkstumspolitische Doppelpass-Kontroverse im Vorfeld der Landtagswahl. Sein Nordtiroler Kollege Günther Platter (VP) bremst ebenfalls. „Die Position des Landes Tirol zu einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist klar: Wir stehen auf der Seite von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Südtiroler Landesregierung — und daran wird sich auch nichts ändern." Es sei deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Interessen der Südtiroler Landesregierung berücksichtigt würden. Platter: „Und weil dem so ist, führt an einer intensiven Abstimmung zwischen Wien, Rom, Bozen und Innsbruck kein Weg vorbei."

Die Anliegen Südtirols stehen auch für SPÖ-Nationalrat Hermann Krist im Vordergrund. „Darüber und über die Doppelstaatsbürgerschaft muss endlich geredet werden. Für die grundsätzlichen politischen Fragen zu Südtirol, und dazu gehört nun einmal die Doppelstaatsbürgerschaft, ist der Südtirol-Ausschuss zuständig", fordert Krist dessen rasche Einberufung.

In der ÖVP wird darüber ebenfalls diskutiert und die Vorverlegung angedacht. Ausschussvorsitzender NR Hermann Gahr (VP) verweist aber darauf, dass formal der Innenausschuss für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten verantwortlich sei. „Aber ich sehe natürlich auch die politische Dimension." (pn)