Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


Bezirk Landeck

,,Causa Hasliweg“: Stadt musste 1347,90 Euro an Bauwerber zahlen

Zum Streit um Schwarzbau in Landeck/Hasliweg liegt eine rechtskräftige OLG-Entscheidung vor. Der Anwalt der Stadt ortet „nur eine Nebenfront“.

© WenzelDas Chalet am Hasliweg ist Gegenstand einer Prozessserie zwischen Bauwerber und Stadtgemeinde.Foto: Wenzel



Von Helmut Wenzel

Landeck – „Im Namen der Republik“ heißt es wieder einmal in der Landecker „Causa Hasliweg“. Die Stadtgemeinde Landeck und der private Bauwerber Gerhard Walser prozessieren seit Jahren um ein Chaletprojekt im Stadtteil Perfuchs – die TT berichtete.

Walser hatte größer gebaut als von der Baubehörde erlaubt. Fazit: ein Schwarzbau. Andererseits ortet der Bauwerber „gravierende Mängel im Behördenverfahren“ sowie unfaire Behandlung durch die Stadtgemeinde bzw. den Bürgermeister und das Stadtbauamt. Er strebe ein „korrektes Verfahren“ an, wie er mehrfach hervorhob.

Im August erkannten die Richter des Oberlandesgerichtes (OLG) Innsbruck: „Die beklagte Partei (Anm.: Stadtgemeinde Landeck) ist schuldig, dem Kläger (Anm.: Gerhard Walser) zu Handen seiner Vertreter 1186,56 Euro samt Zinsen seit dem 17. 12. 2016 zu zahlen und die mit 81,50 Euro bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.“ Die Revision dazu sei „jedenfalls unzulässig“, heißt es in dem Erkenntnis. Walsers „Mehrbegehren“ von 1169 Euro hatte das Gericht abgewiesen.

Ewald Jenewein, Anwalt der Stadt Landeck, fasste die Sache so zusammen: „Wal­sers zugesprochenen Teil von insgesamt 1347,90 Euro sowie die Kosten meines Einschreitens hat der Haftpflichtversicherer der Stadtgemeinde bezahlt.“ Hingegen habe Walser die Kosten seines rechtsfreundlichen Vertreters sowie die anteiligen Gerichtskosten von 3209,29 selbst zu tragen. Womit der Bauwerber – abzüglich des „Stadtanteils“ von 1347,90 Euro – Prozesskosten in Höhe von netto 1862,39 Euro verursacht habe.

Anwalt Jenewein wertet das OLG-Erkenntis als „unwichtige Nebenfront“. Von größerem Interesse werde die „Herstellung des Bauzustandes laut Baubewilligung vom 13. Juli 2016 sein. Womit er einen möglichen Rückbau des Chaletprojekts andeutet. Die BH Landeck soll entsprechende Schritte eingeleitet haben.

Auf TT-Nachfrage an der BH Landeck hieß es am Freitag, der zuständige Gewerbereferent befinde sich mehrere Tage auf Urlaub.

Martin Walser, Anwalt von Bauwerber Gerhard Walser, stellt zum OLG-Entscheid fest: „Es handelt sich um die dritte Causa, in welcher aus Sicht der zuständigen Richter ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bürgermeister Jörg vorlag, für welches die Stadtgemeinde zum Ersatz der verursachten Schäden verurteilt worden ist.“ Zudem verweist er auf „deutliche Worte“ aus dem OLG-Erkenntis. Darin heißt es auf Seite 18: „Vom Bürgermeister einer Stadtgemeinde muss verlangt werden, dass er entweder selbst über entsprechende Gesetzeskenntnisse verfügt oder qualifizierte Juristen beizieht bzw. die beklagte Partei solche beschäftigt.“ Und Seite 19: Lediglich konzentriertes Durchlesen des Gesetzestextes wäre nötig gewesen, um aus der sprachlichen Formulierung festzustellen, „dass § 39 der Tiroler Bauordnung auf ein noch in Ausführung befindliches Bauvorhaben, das konsenswidrig (Anm.: Schwarzbau) errichtet wurde, nicht anwendbar ist“.




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