Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


Innsbruck

Willi will’s wissen: Mehrheit aber gegen Volksbefragung

Der Sondergemeinderat am Montag bekommt neue Würze: Der Bürgermeister möchte die Bürger zu den Vorbehaltsflächen befragen.

© Innsbruck TourismusGrundflächen in Innsbruck sind begehrt und teuer – die Politik sucht weiterhin nach Lösungen für steigende Wohnungspreise.Symbolfoto: Innsbruck Tourismus



Von Marco Witting

Innsbruck – Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will ein Signal setzen. Das sagt er selbst. Er wolle nichts unterstützen, was die Preistreiberei am Wohnungsmarkt weiter befeuert. Deshalb hat der Stadtchef die Vorbehaltsflächen im Sommer thematisiert. Deshalb gibt es am Montag einen Sondergemeinderat. Und deshalb will Willi dem Gemeinderat vorschlagen, „über dieses wichtige Thema“ eine Volksbefragung durchzuführen. Allein auch hier hat der Bürgermeister weit und breit keine Mehrheit.

Einmal mehr verwies Willi gestern auf den mehrheitlich abgesegneten Beschluss aus dem Mai 2017, in dem 28 Vorbehaltsflächen ausgewiesen wurden. „Diesen Weg haben FI und ÖVP verlassen.“ Er wolle eine Volksbefragung vorschlagen, weil diese ein „Stimmungsbild“ brächte. Willi: „In meiner Wahrnehmung gibt es dafür eine breite Mehrheit in der Bevölkerung.“ Dies solle ein Signal sein, für alle, die mit Grund und Boden in der Stadt handeln und gleichzeitig die Weichen stellen, dass es auch in den kommenden Jahren Flächen für sozialen Wohnbau gibt. Wobei Willi auch konstatiert, dass dies nur eine von vielen Maßnahmen sei, die notwendig sind, um den viel zitierten Begriff „leistbares Wohnen“ in der Realität umzusetzen. Er bleibe bei dem Thema in jedem Fall „dran“. Den möglichen Text der Fragestellung einer Volksbefragung ließ Willi gegenüber den Medien offen.

Mehr oder weniger überrascht waren gestern die anderen Fraktionen. Ein Rundruf zeigte, dass es Willi schwer haben dürfte, eine Zweidrittelmehrheit für eine Volksbefragung zu bekommen. SP-Klubobmann Helmut Buchacher erklärte, er persönlich stehe der Befragung positiv gegenüber. „Es steht und fällt aber mit dem Text“, sagte Buchacher, der für Montag den Parteivorstand einberufen will.

Doch danach wird es schon eng mit möglichen Unterstützern. FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel meinte kurz: „Wir lehnen das ab. Der Gemeinderat ist gewählt und hat auch zu entscheiden. Beschlüsse des Gemeinderats sind auch für Herrn Willi zu akzeptieren.“ Auch die Alternative Liste Innsbruck (ALI), die den Sondergemeinderat unterstützt hatte, erteilte Willi eine Absage. „Das kostet einen sechsstelligen Eurobetrag. Außerdem ist die Frage, wie viele Bürger daran tatsächlich teilnehmen“, sagte GR Mesut Onay. Er unterstütze zwar die Ausweisung von Vorbehaltsflächen, als einzige Fragestellung für eine Volksbefragung sei das aber zu wenig. Das Team Gerechtes Innsbruck stößt in dieselbe Richtung und sieht die Idee „zum Scheitern verurteilt“. Und die koalitionären Partner FI und ÖVP – auch die sind eindeutig gegen eine Volksbefragung.

„Erstaunt“ zeigte sich FI-Klubobmann Lucas Krackl, dass man in Bezug auf das ÖROKO die politische Linie verlassen hätte. „Es war seinerzeit unter allen Fraktionen im Ausschuss und Gemeinderat wohlverstanden, dass die Zustimmung zur 1. Auflage nur erfolgt, wenn die rechtlichen Diskussionen zu einzelnen Punkten im Zuge der 2. Auflage noch folgen und verhandelt werden. Andernfalls hätten die Grünen bis heute keinen Beschluss zusammengebracht“, erinnert Krackl, der den möglichen Befragungstext einforderte. Durch das Taktieren des Bürgermeisters werde die Schaffung von leistbarem Wohnen nur verzögert, kritisierte Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI). Kritik hagelt es auch daran, dass „jedes Vorhaben des Bürgermeisters“ nur über die Medien besprochen werde.

Die ÖVP sieht im Vorstoß des Bürgermeisters „Populismus“ und ein „Ablenkungsmanöver“. Man werde die „unabgestimmten Forderungen“ nicht unterstützen, erklärten Vize-BM Franz Gruber und Klubobmann Johannes Anzengruber. „Es scheint so, als ob Willi in seiner langjährigen Rolle als Oppositionspolitiker hängen geblieben ist.“

In einer Aussendung wiesen die Grünen am Abend darauf hin, dass eine Volksbefragung auch mit 2000 Unterschriften als Bürgerinitiative gestartet werden könnte. Bindend wäre das Ergebnis einer Befragung nur, wenn die Mehrheit aller Wahlberechtigten zustimmt. „Ein Formalkriterium“, das GR Gerhard Fritz bei diesem Thema „nicht gelten lässt“.