Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.10.2018


Landespolitik

Naturschutzbeirat lehnt die Seilbahngrundsätze ab

Beratungsgremium des Landes rügt kurze Befassung durch das Land und fordert Endausbaugrenzen. Felipe kann sich noch Änderungen vorstellen.

© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Bis 2. November können noch Stellungnahmen zum neuen Seilbahnprogramm abgegeben werden, doch schon jetzt ist die Aufregung groß: Der Alpenverein kritisiert die seiner Meinung nach als „Erweiterungen getarnten Neuerschließungen“. Die Politik gerät unter Druck, vor allem die zuständige grüne Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe. Schließlich hat sich auch der Naturschutzbeirat in seiner vorwöchigen Sitzung klar gegen den vorliegenden Verordnungsentwurf ausgesprochen. Selbst Felipe deutet jetzt an, dass sie sich noch Änderungen vorstellen kann. „Derzeit findet ja die strategische Umweltprüfung und ein umfangreiches Begutachtungsverfahren statt.“

Das Urteil des Naturschutzbeirates, der die Landesregierung im Natur- und Umweltschutz fachlich berät, ist eindeutig: Die bisherige Einbindung des 16 Mitglieder umfassenden Gremiums wird hinter vorgehaltener Hand als Farce bezeichnet. Offiziell heißt es, es habe nur eine kurzfristige und kurze Befassung der Untergruppe mit nur einer Sitzung gegeben. Und: Ergebnisse zu den bisherigen Evaluierungen des Seilbahnprogramms seien nicht vorgelegt worden. Kritisiert werden darüber hinaus noch unscharfe Formulierungen bei Erweiterungen und Zusammenschlüssen von Skigebieten und dass „Neuerschließungen unter dem Begriff Erweiterung“ behandelt werden.

Die Forderungen sind ebenfalls klar: eine breite Information und Einbindung der Interessenvertreter, Fachleute und NGOs vor der Begutachtung. Außerdem verlangt der Naturschutzbeirat konkrete Endausbaugrenzen sowie Auskunft darüber, welche Projekte nach den neuen Seilbahngrundsätzen realisiert werden können.

Felipe spricht von einem differenzierten Befund. „Dass der Abstimmungsprozess nicht so gelaufen ist, wie es sein sollte, ist aber eine einhellige Meinung. Das müssen wir ändern.“ Außerdem teile sie die Ansicht über die schwammigen Formulierungen zur räumlichen Nähe im Zusammenhang mit Skigebietszusammenschlüssen. „Das könnte eine Türe aufmachen.“ Und außerdem werde der „zulaufende“ Verkehr zu wenig berücksichtigt. „Der Fokus darf nicht allein auf dem Verkehr vor Ort liegen.“ Natürlich hätte sie, so Felipe, lieber ein Skigebietsprogramm wie 2005 mit klaren Grenzen, „aber letztlich ist es mir wichtiger, ein Seilbahnprogramm zu haben als keines“.

Tourismusreferent und LH Günther Platter (VP) wundert sich indessen über teils überzogene Wortmeldungen, die einen völlig falschen Eindruck erwecken würden: „Es wird nämlich vielfach so getan, als würde die Neufassung des Seilbahnprogramms fundamentale Änderungen bringen.“ Richtig sei vielmehr, dass mit dem Programm die konsequente Linie des Landes, nämlich keine Neuerschließungen zuzulassen, untermauert wird. „Lediglich dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch verträglich ist, sollen Zusammenschlüsse möglich sein.“

Ein besonderes Augenmerk will Platter auf die Entwicklung des Individualverkehrs legen. „Der Entwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns im Detail mit den Stellungnahmen auseinandersetzen.“ Nachdem die Neufassung im Regierungsprogramm verankert und gemeinsam mit dem Koalitionspartner in guten und konsensualen Verhandlungen ausgearbeitet worden sei, geht Platter davon aus, dass es zu einer raschen Einigung kommen wird.

Die SPÖ befürwortet sinnvolle, umweltverträgliche Entwicklungsmöglichkeiten in den Skigebieten, zugleich fordert Parteivize LA Georg Dornauer die Einbindung der Opposition in das Seilbahnprogramm. In dieselbe Kerbe schlägt FP-Chef Markus Abwerzger: „Zukunftsfragen für Tirol müssen Angelegenheit des Landtages sein.“