Letztes Update am Sa, 13.10.2018 14:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Auch humanitäre Frage: 1838 Pässe von Austro-Türken am Prüfstand

Erstes Musterverfahren wegen illegaler Doppelpässe wurde am 3. Oktober in Tirol durchgeführt. Trotzdem muss jeder Fall einzeln behandelt werden.

© APA (dpa)Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan tauchten in Österreich Wählerlisten auf. Dann prüften die Behörden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Verfahren über mögliche illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften gehen in die entscheidende Phase: Nach Auswertung der 2017 aufgetauchten Wählerevidenzlisten für das türkische Verfassungsreferendum blieben in Tirol 1838 Verdachtsfälle übrig. Auf Basis der dort aufscheinenden Personenstandsnummern („Kimlik-Nummer“) hat das Land Tirol in einem Fall den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bescheidmäßig festgestellt. Auch weil der Verdacht auf eine illegale Staatsbürgerschaft nicht widerlegt werden konnte. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, am 3. Oktober hat sich das Landesverwaltungsgericht damit befasst. Im November erfolgt eine weitere mündliche Verhandlung.

Wie der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaftswesen im Land, Martin Plunger, erklärt, ersetzt der Musterprozess aber nicht die anderen Verfahren. „Bei allen Fällen muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.“ Und das bedeutet einen unheimlichen Aufwand. Vom Gericht erwartet man sich deshalb eine Klarstellung darüber, ob die türkischen Wählerlisten ausreichen. Wenn ja, können die Bescheide rascher erfolgen. Wenn nicht, wird es kompliziert. Dann müssen in jedem Fall Erhebungen beim türkischen Personenstandsregister durchgeführt werden.

Die zuständige LR Gabriele Fischer (Grüne) betont, dass jetzt einmal die Justiz am Zug sei. „Mir ist es dann ein Anliegen, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen und vor allem gute und sachliche Informationen an Betroffene weiterzugeben.“

Illegale Doppelpässe werden auch zu humanitärer Frage

Für die Staatsbürgerschaftsbehörde im Land ist es eine Mammutaufgabe, für die in Verdacht stehenden illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger eine schwierige Situation. Schließlich stehen Existenzen auf dem Spiel. Verschuldet oder oftmals auch aus Naivität bzw. Gutgläubigkeit. Viele Austrotürken wissen nämlich gar nicht, dass sie Doppelstaatsbürger sind.

Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne): „Wenn beim Gericht eine erste Entscheidung gefallen ist, können wir von Landesseite aus handeln.“
- Land Tirol /Berger

Ausschlaggebend für die seit Monaten anhaltende Diskussion sind die nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 an die Öffentlichkeit gelangten Wählerevidenzlisten. Dabei handelt es sich um türkische Staatsbürger, die in Österreich einen Wohnsitz haben und in der Türkei wahlberechtigt sind. Jedenfalls hat das Land Tirol nach einem Datenabgleich und nach Abzug aller Personen, die rechtmäßig beide Staatsbürgerschaften etwa durch Geburt besitzen, rund 1838 in Tirol lebende Austrotürken herausgefiltert. Bei ihnen ergaben sich Hinweise, dass sie neben dem rotweißroten Pass auch wieder einen türkischen erhalten haben. Ohne Befassung der österreichischen Behörden. Und das ist nicht zulässig.

Angesichts der großen Anzahl von Verdachtsfällen hat sich das Land zu einem Musterverfahren entschlossen. In einem Fall wurde die Staatsbürgerschaft auf Basis der Wählerevidenz aberkannt, entlastende Dokumente konnten nämlich keine vorgelegt werden. In anderen Bundesländern wie in Wien gibt es ähnliche Verfahren. Normalerweise wird bei strittigen Staatsbürgerschaftsfragen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren mit Anfragen beim türkischen Innenministerium durchgeführt. Auszüge aus dem dortigen Personenstandsregister werden angefordert.

Am 3. Oktober hat das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Verlust der Staatsbürgerschaft behandelt, im November erfolgt noch einmal eine mündliche Verhandlung. Bei negativem Ausgang sind weitere Rechtsmittel beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof zu erwarten. Allerdings: Jeder Fall wird trotz des Musterverfahrens einzeln geprüft, wie der Leiter der Staatsbürgerschaftsbehörde Martin Plunger in der Landesregierung erklärt. „Das Parteiengehör muss gewährleistet sein.“ Mehr als 1800 Ermittlungsverfahren sind abzuwickeln.

Wie die Länder nach dem möglichen Verlust der Staatsbürgerschaft weiter vorgehen, ist noch unklar. Es dürfte österreichweit Zigtausende Betroffene geben. Sie benötigen danach einen Aufenthaltstitel. Für die zuständige politische Referentin LR Gabriele Fischer (Grüne) ist das ebenfalls eine zentrale Frage. „Aktuell liegt der Ball bei der Justiz. Wenn dort eine erste Entscheidung gefallen ist, können wir von Landesseite aus handeln.“ Ihr sei es dann ein Anliegen, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen und vor allem gute und sachliche Informationen an Betroffene weiterzugeben.

Hinter den Kulissen wird auf eine österreichweite Lösung gedrängt. An erster Stelle müsse dabei das Bekenntnis zu Österreich stehen, heißt es. Dann benötige es eine praktikable Vorgangsweise mit einem Aufenthaltstitel.