Letztes Update am So, 14.10.2018 09:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Kompatscher: „Hoffe, dass Populismus in Europa Verfallsdatum hat“

Heute in einer Woche wählt Südtirol. LH Arno Kompatscher (SVP) über Populismus, Schmerzgrenzen und das Standing in Rom.

© APALH Arno Kompatscher führt die Südtiroler Volkspartei zum zweiten Mal in die Landtagswahl.



Herr Landeshauptmann: Ihr Bauchgefühl eine Woche vor der Wahl? In den Umfragen schwächelt ja die SVP.

Arno Kompatscher: Traditionell schwächelt die Südtiroler Volkspartei immer im Frühjahr vor den Wahlen. Die Prognosen lagen stets unter den Wahlergebnissen. Darauf bauen wir auch diesmal. Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen.

Aber die SVP hat schon bessere Zeiten gesehen.

Kompatscher: Wenn wir unser Wahlziel von über 40 Prozent erreichen, wären wir eine der letzten Volksparteien der bürgerlichen Mitte in Europa mit einem Vierer davor. Das wäre für uns ein schöner Erfolg und dafür arbeiten wir. Weil wir diese Geschlossenheit und Stärke für Südtirol einfach brauchen.

Gibt es für Sie auch eine Schmerzgrenze, was das Wahlergebnis betrifft?

Kompatscher: Es ist müßig, sich jetzt über solche Szenarien Gedanken zu machen. Es gibt auch keinen Anlass dazu. Wir erleben bei den Menschen einen großen Zuspruch. Es gibt eine Stimmungslage, die erkennt, dass es in Europa drunter und drüber geht – in Italien sowieso – und dass Südtirol immer erfolgreich war, wenn wir Stabilität hatten und entscheidungsfähig waren.

Heute wählt Bayern. Dort diskutiert man bei der CSU ähnlich – wie weit geht es noch unter die 40 Prozent. Haben so genannte Sammelparteien ausgedient?

Kompatscher: Man könnte lange darüber diskutieren, wieso sich moderate Volksparteien schwertun. Das hängt mit der allgemeinen Verunsicherung zusammen, die mit der Globalisierung, Digitalisierung und der Migration einhergeht. Auch mit dem, wie Analysten sagen, dass man sich zu Tode siegen kann. Wir jammern ja auf sehr hohem Niveau: Wir haben Vollbeschäftigung, die Wirtschaft läuft so gut wie selten zuvor, wir haben einen gesicherten Haushalt, die Autonomie ist abgesichert, auch die Finanzregelung mit Rom hält. Wir haben das Problem, dass gerade in solchen Situationen der Kitt, also der Zusammenhalt, abhanden kommt, weil es die große Bedrohung von außen nicht mehr gibt. Jetzt ärgern sich die Leute über kleinere Probleme. Wir versuchen darzulegen, dass jetzt nicht der Moment für Denkzettel ist, gerade weil wir ein starkes Südtirol brauchen.

Orten Sie auch einen Trend weg von der Mitte? Nicht nur die CSU, die SVP kann von links ebenfalls nichts mehr gewinnen, sie verliert aber nach rechts.

Kompatscher: Ich sehe da schon einen Unterschied. Die SVP ist nie der Versuchung erlegen, rechts hinterherzulaufen. Wir bleiben unseren Werten zu 100 Prozent treu. Auch in der Frage der Migration. Es braucht klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung, aber unsere Werte werfen wir nicht über Bord, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen.

Der Allein-Vertretungsanspruch scheint trotzdem zu bröckeln.

Kompatscher: Der Wille zur absoluten Geschlossenheit ist nicht mehr da. Trotzdem haben viele inzwischen erkannt, dass diese Sonderwege und vermeintlichen Abkürzungen keine guten Ergebnisse gebracht haben. Der Brexit ist eine Erfahrung, aus der man seine Lehren ziehen wird. Katalonien genauso.

Laut Autonomiestatut muss die SVP eine Koalition mit einer italienischsprachigen Partei eingehen. Wird sie Rechtsauslegern wie der Lega widerstehen?

Kompatscher: Die Wähler entscheiden, wer den legitimen Anspruch erheben kann, die italienische Sprachgruppe zu vertreten. Wenn Casa-Pound die stärkste Kraft wäre, würden wir mit denen nicht einmal reden. Mit Faschisten haben wir nichts am Hut. Für alle anderen gelten unsere Prinzipien: Europa, Autonomie, friedliches Zusammenleben.

Wie ist das Verhältnis zu den Grünen?

Kompatscher: Sie treten als interethnische Gruppe auf – das sind sie auch. Sie werden aber eher von deutschsprachigen Südtirolern gewählt. Ihr Vertretungsanspruch für die italienische Volksgruppe ist nicht unbedingt gegeben.

Beim SVP-Wahlkampfauftakt erhielt Ihr Vorgänger Luis Durnwalder, der als Landesfürst galt, Standing Ovations. Sind Sie für Südtirol nicht zu modern?

Kompatscher: Sie unterschätzen die Modernität unseres Landes. Wir haben den Anspruch, eine sehr moderne Region zu sein, weil wir dieses kleine Europa in Europa entwickeln wollen – die Überwindung der nationalistischen Idee. Das ist stimmig mit den Grundwerten der Südtiroler Volkspartei.

Die Euregio – das mag zwar ein modernes Konzept sein. Aktuell scheint es fast schon die Antithese zu den nationalistischen und separativen Strömungen auf europäischer Ebene zu sein.

Kompatscher: Ja, das ist der Gegenentwurf. Umso mehr gilt es, diesen zu verteidigen. Das, was derzeit in Europa stattfindet, schadet letztlich allen Staaten und allen Bürgern. Europa wird bedeutungslos, wenn es nicht gelingt, die europäische Idee weiterzuentwickeln. Wir werden auch die Probleme wie Verkehr oder Klima nicht lösen können, je größer diese Nationalismen werden. In Südtirol haben wir diese im Nationalismus wurzelnden, ethnischen Konflikte überwunden und ein Modell entwickelt, das nach vorne weist. Das wollen wir mit Klauen und Zähnen verteidigen und weiterentwickeln. Ich hoffe, dass der Populismus ein Verfallsdatum hat.

Sind die Turbulenzen in Italien ein Thema im Wahlkampf?

Kompatscher: Ja, das lässt ja in ganz Europa keinen kalt. Wir sind durch unsere Autonomie weitgehend geschützt. Die Regierungskonstellation in Rom ist eine ganz eigenartige. Diese zwei Parteien werden nicht dauerhaft miteinander können. Zu jedem Thema haben sie diametral gegensätzliche Meinungen. Alle Beobachter gehen davon aus, dass es zum großen Konflikt kommen wird. Gerade deshalb ist unser starkes Standing in Rom entscheidend.

Bleibt die Vollautonomie das Ziel, mit Ausnahme der Verteidigungs- und Außenpolitik?

Kompatscher: Die Autonomie gründet auf einem Vertrag. Solange man alles akzeptiert, was wir als unser Recht betrachten, tun wir gut daran, uns daran zu halten. Wir brauchen eine dynamische Autonomie, weil sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Derzeit verhandeln wir mit Rom über die Umweltzuständigkeiten.

Südtirol erhält die Autobahn-Konzession, um die Umweltmaut einzuführen. Verkehr scheint erstmals ein zentrales Wahlthema zu sein?

Kompatscher: Nicht nur der Transitverkehr. Auch der regionale Verkehr oder die andauernden Staus vom Pustertal oder Vinsch­gau nach Bozen werden diskutiert.

Was heißt das, wenn Verkehrsminister Toninelli sagt, der Brennertunnel sei schon in Betrieb?

Kompatscher (überlegt lange): Ich hoffe, dass das wirklich ein Lapsus und ein Missverständnis war.

Kommt die Umweltmaut mit Jahreswechsel?

Kompatscher: Mit der Konzession wird sie schrittweise eingeführt werden, der Vertrag wird im November unterzeichnet. Wegen verwaltungstechnischer Fragen dürfte es eher Mitte 2019 werden.

Sicher?

Kompatscher: Es gibt die politischen Beschlüsse und internationale Verpflichtungen, die Italien eingegangen ist. Die Regierung hat selbst großes Interesse daran. Die Einnahmen aus der Konzession hat Rom bereits verbucht und im Haushalt ausgegeben. Da sprechen wir von einer Mrd. Euro. Wenn der Vertrag nicht bis November abgeschlossen wird, gibt es ein riesiges Haushaltsloch. Im Maßnahmenkatalog sind auch vier Mrd. an Investitionen vorgesehen. Vor allem in die Sicherheit. Nach dem Brückeneinsturz in Genua wird keine Regierung in Italien nur eine Sekunde lang zögern, das jetzt auf den Weg zu bringen.

Wie soll Südtirol in fünf Jahren dastehen?

Kompatscher: Der wirtschaftliche Aufschwung soll bei möglichst allen ankommen. Auf politischer Ebene wünsche ich mir wieder so etwas wie einen Autonomiepatriotismus.

Ist die Brennergrenze noch ein Thema in den Köpfen der Bevölkerung? Wegen der geplanten Grenzkontrollen gingen die Emotionen hoch.

Kompatscher: Der Brenner hat mit unserer Geschichte enorm viel zu tun. Es darf nicht noch einmal passieren, dass man so etwas wie Schließungen von europäischen Binnengrenzen überhaupt diskutiert. Solche Ideen sollten wir überwunden haben.

Was wäre Ihnen wichtiger: Grenzkontrollen am Brenner zu verhindern oder der Doppelpass?

Kompatscher: Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ging nicht darum, Kontrollen an sich zu verhindern. Das Problem war, dass jemand auf den Gedanken kam, dort auch einen Zaun aufzustellen. Das wäre das Ende der europäischen Idee gewesen. Beim Doppelpass ist es dasselbe. In einem nationalistischen, trennenden Sinn vorangetrieben, würde er genau dem widersprechen, was Südtirol weitergebracht hat. Es geht um die Frage des Wie: gemeinsam europäisch oder gegeneinander und trennend. Wir entscheiden uns für das Gemeinsame.

Wo liegt denn in Ihrer Prioritätenliste die Doppelstaatsbürgerschaft?

Kompatscher: Die oberste Priorität eines Landeshauptmannes ist immer der Schutz und Ausbau der Autonomie. Dort spielt die Doppelstaatsbürgerschaft eine untergeordnete Rolle, weil sie rechtlich dazu keinen Beitrag leistet. Auf der symbolisch-politischen Ebene ist sie durchaus Thema, das es jetzt gut zu lösen gilt.

Das Interview führten Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer