Politik in Kürze

Zehn Prozent weniger bei den Förderungen in Tirol

© Andreas Rottensteiner / TT

Sparen heißt es für die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung. Denn um das von LH Günther Platter (VP) angepeilte Nulldefizit zu err...

Sparen heißt es für die Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung. Denn um das von LH Günther Platter (VP) angepeilte Nulldefizit zu erreichen, müssen sie Abstriche machen. Bei den so genannten Ermessensausgaben in Höhe von derzeit rund 730 Mio. Eur­o soll um zehn Prozent gekürzt werden. Mit rund 310 Millionen Euro machen die Förderungen den größten Anteil der Ermessensausgaben aus.

Derweil tut sich eine interessante Allianz von SPÖ und FPÖ beim Budget auf. SP-Vize LA Georg Dornauer schlägt analog zur Mietzinsbeihilfe bei den Sozialbeiträgen für die Mindestsicherung, die Grundversorgung und die Rehabilitation eine etappenweise Änderung des Aufteilungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden von derzeit 65:35 auf 80:20 vor. „Um die Gemeindebudgets zu entlasten und die Kommunen für Investitionen freizuspielen", so Dornauer.

FP-Chef Markus Abwerz­ger unterstützt den Vorstoß Dornauers. Außerdem dürfe ein Nulldefizit sicher nicht zum politischen Dogma erklärt werden, um damit dringend notwendige Ausgaben gerade im Sozial­bereich zu unterbinden.

Entwarnung für SPAK Tirol

Diesbezüglich hat der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) jetzt eine überraschend schnelle Antwort aus dem Büro von Platter bekommen. Wie berichtet, hatte der SPAK in einem offenen Brief an Platter und den Tiroler Landtag vor drohenden Kürzungen im Sozialbudget und in Folge bei den Sozialeinrichtungen gewarnt. „Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es auch im Budget 2019 zu keinen Kürzungen in diesem Bereich kommen wird und eine entsprechende Valorisierung zugesichert werden kann", schreibt Platter an den SPAK. Er versichert dem Bündnis unterschiedlichster Sozialeinrichtungen den hohen Wert, den deren Arbeit für in Not geratene Menschen hat: „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Tiroler Versorgungslandschaft."

1000 neue Bäume für Tirol

Die Pflanzung von 1000 neuen Bäumen im Land hat gestern die Landesregierung beschlossen. Ein diesbezügliches Projekt wurde auf Antrag von LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und LHStv. Josef Geisler (VP) für gut befunden. Es wird mit 100.000 Euro unterstützt und in Kooperation mit Gemeinden umgesetzt. (pn, mami)

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