Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 22.10.2018


Exklusiv

Tiroler Privatklinik Medalp kritisiert Regierung

Privatkrankenanstaltenfonds: Bevorzugung von Wiener Privatklinik verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Medalp führt an drei Standorten in Tirol ambulante chirurgische Eingriffe durch.

© KeystoneMedalp führt an drei Standorten in Tirol ambulante chirurgische Eingriffe durch.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Mittelaufstockung des Privatkrankenanstaltenfonds um 14,7 Mio. Euro ist zwar ein Teil der Strukturreform der heftig debattierten Reform der Sozialversicherungen der türkis-blauen Bundesregierung, aber sie führt erneut zu großem Unmut. Und wie schon bei der Kassenfusion kommt heftiger Protest einmal mehr aus Tirol. Diesmal von der über die Grenzen hinaus anerkannten Privatklinik Med­alp, die in Imst, Sölden und Mayrhofen drei Tageskliniken für ambulante Chirurgie führt. Spezialisiert auf Sportverletzungen.

Anfang der 2000er-Jahre wurde der von den Sozialversicherungen finanzierte Fonds ins Leben gerufen. Im Vorjahr waren es rund 127 Millionen Euro. Daraus werden Kostenersätze für Sozialversicherte geleistet, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 44 Spitäler gehören den Fonds an. Der Vorteil: Als Mitglied des Fonds kann ein Privatspital direkt mit den Sozialversicherungen und privaten Versicherungen abrechnen. Med­alp blieb die Aufnahme in den Fonds aber sogar höchstgerichtlich verwehrt.

Mit der Sozialversicherungsreform bzw. der Mittelaufstockung wird aber just einer ausdrücklich namentlich genannten Wiener Privatklinik die Aufnahme in den Privatklinikfonds gewährt. Vor allem die FPÖ hat sich für das Privatspital in der Vergangenheit eingesetzt. Für den geschäftsführenden Gesellschafter und Ärztlichen Leiter der Krankenanstalt Medalp, Alois Schranz, ist diese Vorgangsweise nicht nachvollziehbar. Und das drückt er in einer geharnischten Stellungnahme an die Bundesregierung auch deutlich aus.

"Auffallend ist vielmehr, dass nur eine einzige namentlich genannte in den Fonds einbezogen werden soll", sagt Alois Schranz (Leiter Medalp).
"Auffallend ist vielmehr, dass nur eine einzige namentlich genannte in den Fonds einbezogen werden soll", sagt Alois Schranz (Leiter Medalp).
- Medalp

„Medalp sieht in der expliziten Einbeziehung einer privaten Krankenanstalt ohne Rücksicht auf den Umstand, dass auch zumindest eine andere bettenführende Krankenanstalt Leistungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringt, einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz“, kritisiert Schranz. Gleichzeitig vermisst er auch eine klare Regelung der Frage, welchen bettenführenden Krankenanstalten der Fonds zugänglich sein soll. „Dies ist insofern rechtsstaatlich bedenklich, als jegliche gesetzliche Determinierung der Entscheidung fehlt, mit wem der Hauptverband einen entsprechenden Zusatzvertrag schließt oder jedenfalls nach pflichtgebundenem Ermessen zu schließen hat.“

Als entscheidendes Kriterium bezeichnet deshalb der Oberländer Mediziner die Frage, in welchem Ausmaß die Privatkrankenanstalt Leistungen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung erbringt, die andernfalls in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten zu erbringen wären. Dass eine einzige Krankenanstalt jetzt im Gesetzesentwurf genannt wird, ist für Schranz mehr als auffallend. Nicht ohne Stolz verweist er darauf, dass in den Medalp-Kliniken rund 40 Prozent der Operationen inländische sozialversicherte Patienten betreffen. Aus diesem Grund habe die Tiroler Landesregierung auf Basis des Gutachtens der „Gesundheit Österreich GmbH“ sowie in Anbetracht der Ziele des Regionalen Strukturplans Gesundheit entschieden, „dass die Einrichtung von vollstationären Betten im Medalp-Zentrum in Imst zu einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots führt“.

Abschließend fordert Schranz von der Bundesregierung endlich sachliche Kriterien als Voraussetzung für die Einbeziehung bettenführender Krankenanstalten in den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds.