Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 23.10.2018


Landespolitik

Armutsstudie in Tirol: Ruf nach Entlastung wird lauter

Der designierte neue Wirtschaftskammerboss Walser sieht Politik wie Arbeitgeber in der Pflicht. Opposition fordert von Regierung Taten ein.

Die Wohnung warm zu halten, zählt zum Mindeststandard – doch viele können sich auch das nicht leisten.

© Thomas BöhmDie Wohnung warm zu halten, zählt zum Mindeststandard – doch viele können sich auch das nicht leisten.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Landesstatistik hat es Regierung wie Opposition schwarz auf weiß vorgerechnet: 112.588 Personen bzw. 15 Prozent aller in Tirol Wohnhaften sind armutsgefährdet (Durchschnitt der Jahre 2014-2016). Sogar neun Prozent aller Vollzeiterwerbstätigen sind von Armut bedroht, die TT berichtete.

Zahlen, die auch der designierte neue Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser zur Kenntnis nehmen muss: „Diese Entwicklung ist alles andere als erfreulich. Mittlerweile sind die täglichen Lebenskosten sogar für Normalverdiener ein Problem. Es ist die Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das im Auge zu behalten. Gerade beim Thema Wohnen sind wir ohnedies bereits spät dran.“ Gerade Vollzeitbeschäftigte sollten laut Walser genug verdienen, um damit das Auslangen zu finden: „Natürlich ist das auch Aufgabe der Wirtschaft, solche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Nachsatz: „Es gibt aber Unternehmer, die Tag für Tag ums Überleben kämpfen, und solche, die über den Kollektivverträgen zahlen.“ Umso offener spricht sich aber Walser für das von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) geforderte Impulspaket Soziales (65 Mio. auf fünf Jahre verteilt) aus: „Man hat auch der Wirtschaft in schlechten Zeiten geholfen.“

Fischer selbst sieht sich in der Landesstudie bestätigt: „Die Zahlen machen betroffen, bestätigen aber, dass klare Taten folgen müssen.“ Grünen-Sozialsprecher Michael Mingler ortet gar einen „Weckruf für die gesamte Ausrichtung der Politik“. Neben einem ausreichenden Beratungsangebot und einem funktionierenden Netz an Sozialvereinen brauche es ein aktives Handeln gegen die hohen Wohnkosten und geringen Löhne im Land.

Ähnlich sieht das ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Er kritisiert den hohen Anteil an Niedriglohnbranchen in Tirol und fordert eine Änderung der Branchenstruktur ein: „Die Politik muss mehr qualifizierte Hightech-Jobs nach Tirol bringen und auf eine regionale Ausgeglichenheit achten.“ Der Armut den Kampf ansagen will auch SP-Landesparteiobfrau Elisabeth Blanik und ortet ebenfalls im Wohnen die größte Armutsfalle: „Die horrenden Wohn- und Mietpreise im Land tragen ihren Teil zur steigenden Armutsgefährdung bei.“ Ob der Studienergebnisse sieht Blanik auch die Bundesregierung in der Pflicht – etwa im Bereich der geplanten Mindestsicherungskürzung.

Diesbezüglich lässt auch VP-Klubobmann Jakob Wolf in Richtung Wien aufhorchen. Der von der schwarz-blauen Bundesregierung angedachten Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung steht er kritisch gegenüber: „Das jetzige System ist sinnvoll und zweckmäßig. Änderungen darf man nicht übers Knie brechen.“ Da sich aber die Anzahl an Asylberechtigten und Schutzberechtigten in der Mindestsicherung seit 2015 verdoppelt habe, sieht Wolf das AMS und Fischer in der Pflicht, mehr dieser Leute rascher auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Was die Studie selbst betrifft, so sieht sich Wolf allerdings in den „umfassenden Investitionen des Landes im Sozialbereich“ bestätigt.

Diese gehen der Liste Fritz freilich nicht weit genug. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fordert eine spürbare Erhöhung des Sozialbudgets ein: „Die Schere zwischen dem, was das Leben in Tirol kostet, und dem, was die Menschen tatsächlich verdienen, schließt sich einfach nicht.“ Maßnahmen, das Wohnen günstiger zu machen, seien bis dato lediglich Ankündigungen, so die Liste Fritz. Wenn es einen Beweis benötigt habe, dass Tirol ein Sozialpaket brauche, dann habe ihn der Armutsbericht geliefert, sagt FP-Chef Markus Abwerzger. Insbesondere Sozialvereine gehörten gezielt unterstützt.

Positives gewinnt indes NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer der Studie ab: „78 Prozent der Arbeitslosen in Tirol sind nicht armutsgefährdet. Das zeigt, dass unsere Sozial- und Lohnsysteme funktionieren.“ Der Ruf nach mehr Geld sei eine „populistische Symptombekämpfung“. Vielmehr brauche es Lösungen, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken.




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