Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.10.2018


Tirol

Hörl: Keine falschen Schlüsse aus Studie

Wirtschaftsbundchef sieht Armutslage weit weniger dramatisch und stellt Bedarf für Sozialpaket in Frage.

„Unsere Sozialausgaben sind hoch genug. Wenn, dann muss man sich fragen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden.“
Franz Hörl (Wirtschaftsbundobmann)

© Foto TT / Rudy De Moor„Unsere Sozialausgaben sind hoch genug. Wenn, dann muss man sich fragen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden.“ Franz Hörl (Wirtschaftsbundobmann)



Innsbruck – Mit Ende September waren 1053 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim AMS Tirol vorgemerkt. Eine Beschäftigungsbewilligung ist für diese Personengruppen keine vonnöten. Darunter befinden sich rund 50 Lehrstellensuchende, wie die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Sabine Platzer-Werlberger gegenüber der TT bestätigt.

Dass die beste Integration jene durch Arbeit ist – davon ist Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl (VP) felsenfest überzeugt. Und hier schließt Hörl auch den Kreis zur aktuellen Armutsstudie des Landes Tirol. Dass, wie dort festgestellt wird, rund 15 Prozent der Bevölkerung in Tirol armutsgefährdet sind, will Hörl so nämlich nicht stehen lassen: „Diese Zahlen hängen sehr eng mit dem Zuzug aus Osteuropa und der Flüchtlingswelle der Jahre 2015 und 2016 zusammen.“ Wie berichtet, liegt die Armutsgefährdung bei Personen, die nicht in Österreich geboren wurden, bei 25,3 Prozent. Hörl warnt daher davor, jetzt die falschen Schlüsse aus der Armutsstudie zu ziehen. Betrachte man nur die Inländer, liege die Armutsgefährdung nur noch bei 10,8 Prozent: „Im Vergleich zur letzten Armutsstudie ist diese Zahl gesunken.“ Diese Differenzierung erkläre nicht nur den scheinbaren Widerspruch zwischen Armutslage und wirtschaftlicher Entwicklung im Land, sondern sei auch essentiell, um künftige Maßnahmen danach auszurichten, sagt Hörl. So bräuchte es eine gezielte Förderung von Menschen, um sie in den Arbeitsprozess zu integrieren. Hierfür müsse die Wirtschaft eingebunden werden, sagt Hörl. Das betreffe auch die Fragen der Mindestsicherung. Rund 7700 Personen bezogen im September in Tirol Mindestsicherung – darunter 4298 Asyl- und Schutzberechtigte.

„Natürlich ist jeder Arme einer zuviel“, sagt Hörl. Das Impulspaket Wirtschaft sei letztlich aber ein Sozialpaket gewesen“, sagt Hörl. Einem neuen Impulspaket Soziales steht Hörl deshalb skeptisch gegenüber: „Unsere Sozialausgaben sind hoch genug. Wenn, dann muss man sich fragen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden.“

Den Grünen, deren Landesrätin Gabriele Fischer das Impulspaket vehement in den laufenden Budgetgesprächen einfordert, dürfte das weniger gefallen. Zumal noch gestern der designierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (VP) Verständnis für die grüne Forderung gezeigt hatte. Zumindest auf Basis von Walsers Aussagen fühlt sich Sozialsprecher LA Michael Mingler bestätigt: „Wenn von Seiten der Sozialvereine, der Wirtschaft und der Opposition Zuspruch kommt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“ Dieser gesellschaftliche Schulterschluss müsse nun aber auch zu konkreten Ergebnissen führen, so Mingler. Das war freilich noch vor Hörls Interpretation der Armutsstudie.

Die ÖGB-Frauen fordern indes dringende Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Frauen ein. „Viele Tiroler Pensionistinnen können nicht einmal mehr ihre Lebenshaltungskosten bestreiten“, warnt Frauenvorsitzende Karin Brennsteiner. Eine Erhöhung der Mindestpension wäre erforderlich. (mami)