Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.10.2018


Tirol

Nach Südtirol-Wahl: Zurückrudern bei der Doppelstaatsbürgerschaft

LH Platter will sie nicht forcieren, Bundesregierung hält sich aber an Regierungspakt – Politologe Pallaver sieht Euregio nicht in Lega-Gefahr.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler spielte bei der Landtagswahl keine Rolle. Jetzt setzt auch eine politische Absetzbewegung ein.

© BöhmDie Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler spielte bei der Landtagswahl keine Rolle. Jetzt setzt auch eine politische Absetzbewegung ein.



Innsbruck – Die Nachbeben der Südtiroler Landtagswahl sind nach wie vor spürbar. Einerseits, was die Zukunft der Europaregion Tirol mit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Lega im Trentino bzw. der möglichen Koalition mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Bozen betrifft. Zum anderen wird die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler jetzt offen in Frage gestellt. Nämlich von Tirols LH Günther Platter (VP).

Für den Landeshauptmann, der beim Doppelpass immer auf das Einvernehmen mit Rom gedrängt hat, spielte dieser bei den Landtagswahlen keine Rolle. „Wir werden ihn deshalb auch nicht forcieren“, meinte er gestern. Seine Wünsche werde er der Bundesregierung übermitteln, sie aber nicht öffentlich debattieren. Der SVP hat die Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft vor allem bei den italienischen Wählern geschadet, die sich dadurch ausgegrenzt fühlen.

Die türkis-blaue Bundesregierung, die den Doppelpass auf Wunsch der Freiheitlichen im Vorjahr im Regierungsprogramm verankert hat, wird sich jedenfalls an das Übereinkommen halten, heißt es aus dem Kanzleramt. Seit Anfang September liegt der Gesetzesentwurf vor, zugleich weist die Regierung ebenfalls auf die enge Abstimmung mit Italien hin. Innerhalb der ÖVP mehren sich allerdings die Stimmen, die vom Projekt „Doppelpass“ nicht mehr überzeugt sind. Deshalb zieht sich die Volkspartei in dieser Frage auf die Politik der angezogenen Handbremse zurück.

In der FPÖ ist das Engagement ebenfalls verhalten. Die vernichtende Wahlniederlage der Südtiroler Freiheitlichen hinterlässt Spuren, obwohl Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerz- ger den Landeshauptmann an das von ihm mitgetragene Koalitionsübereinkommen erinnert. Für den Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, verprellt Platter sogar viele österreich- und tirol­freundliche Kräfte in Südtirol.

Platter und Südtirols LH Arn­o Kompatscher (SVP) bekräftigten zuletzt die notwendige Stabilität in der Europa­region, die sowohl durch die Tiroler VP und die SVP gewährleistet sei. Platter will deshalb so rasch wie möglich seinen neuen Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti von der Lega treffen.

Durch die Wahlergebnisse in Südtirol und dem Trentin­o brechen für den Politologen Günther Pallaver jedoch interessante Zeiten an. Im Vorfeld wurde vielerorts davor gewarnt, dass ein starkes Abschneiden der Lega der Europaregion abträglich sein könnte. Pallaver betrachtet das differenzierter: „Die Bevölkerung sieht in der Europa­region einen Mehrwert.“ Und ebendiesen werde auch die Lega weder negieren noch übergehen können. Sehr wohl rechnet Pallaver aber damit, dass die Lega in Fragen des Schutzes der Außengrenzen sowie in der Flüchtlingsdebatte weit härter auftreten werde, als dies bisher in Südtirol und dem Trentino der Fall war. Diesbezüglich könnt­e dann in Folge auch LH Arno Kompatsche­r „auf Probleme stoßen“, meint der Politologe. (pn, mami)