Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.10.2018


Bezirk Kufstein

Verkehrsbelastung im Inntal: Hilferuf prallte an Politik ab

Die Euregio verfasste eine Resolution gegen die Verkehrsbelastung im Tiroler und bayerischen Inntal. Das Resümee ist ernüchternd, Wien und Berlin schweigen überhaupt.

Die Verkehrsbelastung im Inntal steigt, mit einer Resolution machte die Euregio darauf aufmerksam.

© BöhmDie Verkehrsbelastung im Inntal steigt, mit einer Resolution machte die Euregio darauf aufmerksam.



Von Wolfgang Otter

Kufstein – Ende Juli schickte die Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal, zusammen 66 Gemeinden in Bayern und Tirol, einen Hilferuf an Politiker auf Bundes- und Europaebene in Österreich und Deutschland. In der Resolution fand die Organisation drastische Worte zur Lebens- und Umweltsituation im bayerischen und Tiroler Inntal. Zusammengefasst hieß es: Lärm und Schadstoffe seien nicht mehr hinnehmbar. Daher wurde verlangt, dass es einen verbindlichen Plan zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und einen Ausbau des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel geben muss. Weitere Punkte waren die Grenz- sowie Vignettenkontrollen auf der Autobahn bei Kufstein und der damit verbundene Ausweichverkehr auf die Landesstraße in der Region.

Knapp drei Monate später zieht Euregio-Präsident Walter J. Mayr eine ernüchternde Bilanz. „Aus Wien haben wir von Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl überhaupt keine Anwort bekommen“, sagt Mayer. Auch aus Berlin hätten sich Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer nicht gemeldet. „Wenn man das zusammenfasst, was aus Deutschland gekommen ist, kann man sagen, dass man derzeit von deutscher Seite keinen Bedarf für ein drittes und viertes Gleis sieht. Bis 2038 wird der Ausbau nicht fertig“, fasst Mayr enttäuscht zusammen. Auch die restlichen Punkte aus der Resolution wurden mehr oder weniger weggewischt.

Zumindest der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ließ in seinem Namen zurückschreiben und bezeichnet die Vorschläge als wertvoll. Laut dem Schreiben werden sie „in die Arbeit des europäischen Koordinators sowie in der Arbeitsgruppe Brennerkorridor-Plattform Eingang finden“.

Aus München wurde die Resolution zumindest beantwortet, wenn auch nicht im Sinne der Euregio. Die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner meinte zwar in ihrem Schreiben, dass eine stärkere Verlagerung auf die Schiene notwendig sei, aber alleine aus dem Umstand heraus, dass Tirol die Straßeninfrastruktur nicht ausbauen will. Für Aigner seien zum derzeitigen Zeitpunkt restriktive Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs jedoch nicht zumutbar. „Insofern hat ein verbindlicher Verlagerungsplan keine Basis“, schreibt sie.

Was den weiteren Bahnausbau anbelange, erinnert sie an das Trassenfindungsverfahren von DB und ÖBB und lässt keinen Zweifel daran, dass die Festlegung des Verlaufs in enger Abstimmung mit der betroffenen Bevölkerung geschehe. Angesichts der heftigen Widerstände aus Teilen des bayerischen Inntals lässt diese Formulierung nichts Gutes erahnen. „In dieser Frage ist das bayerische Inntal geteilt“, sagt Mayr. Er verstehe aber jeden Bürgermeister, „die sind die Prügelknaben. Sie wissen, es muss etwas geschehen, können sich aber nicht gegen die Bevölkerung stellen.“

Was die Korridormaut anbelangt, bezeichnet sie Aigner nur bedingt umsetzbar. Zwar wäre nach deutschen Gesetzen eine höhere Abgabe in Bergregionen möglich, aber dabei handle es sich laut Aigner im bayerischen Inntal nur um wenige Kilometer. „Dass sich durch einen Mautzuschlag von maximal 25 Prozent auf der zirka 18 Kilometer langen Strecke nennenswerte Verlagerungseffekte von Lkw-Verkehr ergeben, ist jedoch nicht zu erwarten“, meint sie.

Bezüglich der Grenzkontrollen gibt es ebenfalls eine Absage aus München. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete diese Kontrollen als wichtig und richtig, um den „Flüchtlings- und Migrantenstrom in geordnete Bahnen zu lenken“. Solange die Außengrenzen nicht „ausreichend überwacht werden, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen“, meint Herrmann anschließend.

Mayr will trotz der bisherigen Entwicklung auf alle Fälle weiterhin in diesen Fragen „lästig bleiben“. Er hofft zum einen doch noch auf zustimmende Reaktionen aus Wien und auf ein Umdenken, jetzt nachdem die Bayern-Wahl geschlagen ist.