Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.10.2018


Exklusiv

Kein Geld mehr: Köll sucht um Finanzhilfe an

Bürgermeister Andreas Köll blieb angesichts der finanziellen Schieflage in seiner Gemeinde wohl keine Wahl mehr. Auch bei den Bedingungen.

© FunderBürgermeister Andreas Köll blieb angesichts der finanziellen Schieflage in seiner Gemeinde wohl keine Wahl mehr. Auch bei den Bedingungen.



Matrei i. O., Innsbruck – Es dürfte wohl die schwierigste Gemeinderatssitzung von Andreas Köll (VP) in seiner langen Amtszeit als Bürgermeister von Matrei in Osttirol werden. Denn nächsten Mittwoch wird der Gemeinderat offiziell beim Land Finanzhilfe in Form von Bedarfszuweisungen zur „Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt“ beantragen. Die finanzielle Schieflage lässt sich angesichts von offenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro und aushaftenden Darlehen von 31 Millionen Euro nämlich nicht mehr kleinreden. Auch nicht von Köll.

Bereits im September hat der Gemeindechef deshalb beim Land um zusätzliche Bedarfszuweisungen angeklopft, in Gesprächen mit dem zuständigen Gemeindelandesrat Johannes Tratter (VP) wurde über eine mögliche Vorgangsweise verhandelt. Zuletzt spitzte sich die Situation zu. Und der Ärger über den Bürgermeister. Wohl auch wegen der teilweise aus der Gemeindekasse finanzierten zweitägigen Reise samt ausgiebigem Rahmenprogramm zu den Republiksfeiern nach Wien. 250 Schützen und die Musik bildeten dort die Ehrenformation.

Demgegenüber steht die triste finanzielle Situation. Noch dazu haben Gemeindebedienstete seit Monaten auf 55.000 Euro gewartet, die ihnen aufgrund der Neuberechnung des Vorrückungsstichtages zustehen. Gestern wurde nicht nur ein Großteil dieser Zahlungen geleistet, sondern Matrei dürfte überdies die Bedingungen des Landes für die Finanzhilfe akzeptieren. „Seit Jahren hat die Gemeinde finanzielle Probleme. Schon im Hinblick auf die anderen Gemeinden müssen wir handeln“, verweist Tratter darauf, dass die Gemeinde mit der Gewährung der finanziellen Mittel „de facto unter Kuratel gestellt wird“. Die Vorgaben für Köll erfolgten in enger Abstimmung mit LH Günther Platter (VP). „Die Gemeinde muss die Kontrolle des Landes akzeptieren und auch prüfen, wo finanzielle Einsparungsmöglichkeiten bestehen“, so Tratter.

An folgende Voraussetzung ist die Bedarfszuweisung geknüpft: Sie darf nur für offene Zahlungsverpflichtungen und für den Schuldendienst verwendet werden. Bis auf Weiteres kann Matrei keine außerordentlichen Vorhaben beginnen, unaufschiebbare sind mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen. Und jeweils zum Monatsende muss die Gemeinde Kassenstände und Zahlungslisten vorlegen. Sollten die erforderlichen Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden, bedeutet das den Verlust der Bedarfszuweisungen.

Was jetzt noch fehlt, ist der Gemeinderatsbeschluss. (pn)