Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 28.10.2018


Exklusiv

Kleinkraftwerk Lesachbach: Wie aus negativ plötzlich positiv wurde

Das Kleinkraftwerk Lesachbach in Kals fiel bei den Prüfkriterien durch. Auch beim Kriterienkatalog. Trotz-dem wird es aufgrund massiver politischer Interventionen gebaut.

© WWF



Von Peter Nindler

Kals – Nicht jeder kleine Bach in Tirol soll verbaut werden. Diese politische Richtung hat Tirols LH Günther Platter (VP) 2011 bei der Präsentation des Kriterienkatalogs Wasserkraft vorgegeben. Und sieben Jahre später?

Obwohl das Kleinkraftwerk am Lesachbach in Kals in Osttirol beim Kriterienkatalog durchgefallen ist, wird es aus öffentlichem Interesse realisiert. „Als Ergebnis der Gesamtbeurteilung wurde gegenständliches Projekt nicht zur Weiterverfolgung bzw. allfälligen Bewilligung empfohlen. In den Fachbereichen Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft, Raumordnung und Gewässerökologie kam die Bewertung im ,bedingt attraktiven‘ Bereich zu liegen. Im Fachbereich Naturschutz erreichte das Projekt den ,sehr kritischen‘ bzw. roten Bereich“, heißt es.

Der positive Naturschutzbescheid vom Juli liest sich ebenfalls fast durchgehend wie eine Ablehnung. Einzig zum Schluss wird dann „auf ein langfristiges öffentliches Interesse“ verwiesen. Vor dem Hintergrund des Betrachtungsraumes Osttirol sei es in einem übergeordneten gesellschaftlichen und politischen Kontext zu sehen. Nationalparkverwaltung Hohe Tauern, der Tourismusverband Osttirol sowie die Bauern- und Wirtschaftskammer hatten sich für das Kleinkraftwerk starkgemacht.

Betreiber ist die Agrargemeinschaft Lesacher Alpe. Die aus dem Bach gewonnene Energie soll Diesel­aggregate ersetzen und einen geplanten Alpen- gasthof mit Strom versorgen. Aber wie kam es dazu, dass aus einem eigentlich negativen Bescheid plötzlich ein positiver wurde, der die von den naturkundefachlichen Amtssachverständigen „erwarteten dauerhaften und starken Beeinträchtigungen“ ausgeblendet hat? Weil sich nämlich politisch etwas geändert hat.

Seit April ist nämlich LHStv. Josef Geisler (VP) auch für die Naturschutz­angelegenheiten bei den Wasserkraftanlagen zuständig. Zuvor war es Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Das Lesachbach-Kraftwerk wäre deshalb nie genehmigt worden, der ablehnende Bescheid war de facto schon fertig. Doch es wurde massiv politisch interveniert, vor allem vom Osttiroler ÖVP-Mandatar LA Hermann Kuenz. Im Landhaus ist es ein offenes Geheimnis, dass u. a. der Lesachbach mit ein Grund dafür war, den Naturschutz bei der Wasserkraft und Beschneiungsanlagen auf Geisler zu übertragen.

Geisler sieht die Angelegenheit pragmatisch, in einem Verfahren könnten sich schließlich andere Betrachtungsweisen ergeben. Und außerdem hätten sich vom Tourismusverband bis zur Nationalparkverwaltung alle für das Kraftwerk ausgesprochen. Und letztlich sei es ein wichtiger Beitrag für die Energiewende.

Das Kraftwerk wird bereits gebaut. Das verwundert wiederum Christoph Walder vom WWF. „Schließlich haben wir zumindest den Wasserrechtsbescheid beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht.“

Ein Nachspiel wird es auch im Tiroler Landtag geben, zumal die Liste Fritz auf Aufklärung drängt. „Ein Kraftwerks­projekt soll in erster Linie naturschutzmäßig genehmigungsfähig sein und energiewirtschaftlich Sinn machen, ein landwirtschaftlicher und touristischer Mehrwert ist gut. Es ist aber das völlig falsche politische Signal, wenn die Landesregierung ein Kraftwerk letztlich nur aus touristischen Überlegungen heraus genehmigt, obwohl der Bau aus Sicht des Naturschutzes und der Energiewirtschaft überhaupt nicht zu empfehlen ist“, sagt LA Markus Sint. Er vermutet massive politische Intervention dahinter.

In einer jetzt eingebrachten Landtagsanfrage fordert Sint Informationen darüber, „ob es in diesem naturschutzrechtlichen Bescheid eine Weisung gegeben hat und ob dafür interveniert wurde?“ Wenn in einer Interessenabwägung ein derart großes öffentliches Interesse konstruiert werde, um das Projekt im Handumdrehen genehmigungsfähig zu machen, dann stimme etwas nicht.