Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 29.10.2018


Landespolitik

Tiroler Landesregierung sucht neuen heißen Draht zum Bund

Mit dem Wechsel von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau ist der Informationsfluss des Bundes nach Tirol ins Stocken geraten. Ein Koordinator soll das nun ändern.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Information ist Gold wert. Das weiß man auch im Amt der Tiroler Landesregierung. Damit Information aber fließen kann, braucht es die richtigen Kanäle. Dass der Informationsfluss zwischen dem Landhaus und den Ministerien in Wien schon einmal ein besserer war, ist kein allzu großes Geheimnis. Nicht umsonst fühlt sich die schwarz-grüne Landesregierung von dem, was da so mitunter aus dem türkis-blau geführten Bund nach Tirol schwappt, das eine oder andere mal überrumpelt. Das soll sich jetzt ändern, wie jüngst einer Stellenanzeige zu entnehmen war.

Derzufolge sucht das Land einen Juristen in Vollzeit, der auf einer Planstelle mit Sitz in Wien „die Koordination des Landes Tirol mit den Einrichtungen des Bundes in Wien“ übernehmen soll. Zusätzlich zu einschlägigen Rechtskenntnissen stechen zwei Voraussetzungen hervor: Neben einem „besonderen Bezug zum Land Tirol“ wird von dem/der Kandidaten/in auch „Flexibilität hinsichtlich Dienstreisen, insbesondere zwischen Wien und Innsbruck“ erwartet.

Nicht, dass es nicht bereits etwas Vergleichbares gebe; die „Verbindungsstelle der Bundesländer“. Diese werkt im Dienste der neun Länder seit 1951, von der Bundesregierung wurde sie 1966 anerkannt. Obwohl die Verbindungsstelle in Wien angesiedelt ist, ist sie formal dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung angegliedert. Sie dient beispielsweise den Länderkonferenzen als Sekretariat und betreut Landeshauptleutekonferenzen. Ihr oberstes Ziel ist aber: den Infofluss zwischen Ländern und Bund am Laufen zu halten.

Doch mit ihrer Arbeit scheint man zumindest in Tirol nicht restlos zufrieden zu sein. Tiroler Anliegen sollen schneller und effizienter beim Bund ankommen – und natürlich Anklang finden. Dass der Bedarf hierzu steigt, verdeutlichen die Debatten des vergangenen Jahres beispielsweise zu den Reformen bei der Mindestsicherung, der Bildungsdirektion, der Pflege oder aber auch der Sozialversicherungen. Der „Tirol-Koordinator“ soll dieses Kunststück schaffen. Losgelöst von der alten Verbindungsstelle. Weisungsgebunden soll er aber sein – je nach Inhalt den einzelnen Landesräten.

Das Hearing soll bereits erfolgt sein. Es heißt, die Wahl sei auf einen Mitarbeiter der bisherigen Verbindungsstelle gefallen. Die Landesregierung dürfte in ihrer Sitzung am Dienstag die Stellenbesetzung vornehmen.