Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.11.2018


Landespolitik

Über 300 Stellungnahmen

Rege Teilnahme an Begutachtungsverfahren für Seilbahngrundsätze, Hickhack geht weiter.



Innsbruck – Organisationen, Institutionen, Interessenvertreter, Gemeinden und Einzelpersonen – im Zuge der mit vergangenem Wochenende abgelaufenen Stellungnahmefrist im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu den neuen Seilbahngrundsätze haben sie alle etwas zu sagen. In Summe sind über 300 Stellungnahmen zu dem derzeit über die Politgrenzen hinaus kontrovers debattierten Konvolut im Landhaus eingelangt. Das bestätigte gestern im Anschluss an die Regierungspressekonferenz auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Inwieweit selbige nun noch in das Seilbahnprogramm eingearbeitet werden, lässt Felipe unkommentiert. Sie wolle dem weiteren Verfahrensablauf nicht vorgreifen, sagte die Grünen-Chefin.

Die Grundsätze sollen dann Anfang Dezember in der Untergruppe „Seilbahn- und Skigebietsprogramm“ des Raumordnungsbeirates auf der Tagesordnung stehen.

Unterdessen geht das politische Hickhack um die Seilbahngrundsätze munter weiter. Dass VP-Klubchef Jakob Wolf die FP-Kritik nach einer umfassenden Behandlung im Landtag abwatschte, die TT berichtete, findet auch Liste-Fritz-LA Markus Sint wenig erbaulich: „Die FP derart abzukanzeln, steht der VP nicht zu.“ Auch er bezeichnet das Zustandekommen der Grundsätze als „Hinterzimmerpolitik“. FP-Chef Markus Abwerzger meint zu Wolf: „Das Motto der Tiroler ÖVP lautet immer noch ,Tirol gehört der ÖVP alleine‘“. Auch NEOS-Chef Dominik Oberhofer fordert eine Debatte im Landtag. SP-Vize Georg Dornauer fordert eine Veröffentlichung aller Stellungnahmen. (mami)