Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.11.2018


Exklusiv

Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Seilbahnprogramm

Sowohl der Verfassungsdienst als auch die Abteilung Umweltschutz sehen Planungshoheit des Landes in Gefahr. AK will Beschluss verschieben.

© TT/Thomas Böhm(Symbolfoto)



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Über 300 Stellungnahmen gilt es im Landhaus jetzt zu sichten. Ob die darin geäußerten Bedenken und Verbesserungsvorschläge von Organisationen, Landesabteilungen, Gemeinden und Privatpersonen gegen bzw. für das neu aufgelegte Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm 2018 auch zu nachträglichen Änderungen führen werden? Das liegt in der Hand der schwarz-grünen Landesregierung. Fix ist: Das neue Seilbahnprogramm muss vor Jahresende vom Landtag beschlossen und in Kraft getreten sein. Weil das derzeit gültige mit Jahresende ausläuft. Die Grünen fordern Nachverhandlungen, die ÖVP lehnt das ab. Wie ausführlich berichtet, haben bereits Umweltorganisationen, Alpenverein und die Landesumweltanwaltschaft das vorliegende Konvolut abgelehnt.

Nun sind weitere Stellungnahmen zum Seilbahnprogramm durchgesickert. Sie zeigen auch neue Aspekte in der kontroversen Debatte auf:

1. Verfassungsdienst des Landes: Der wohl gravierendsten Einwand, den der Verfassungsdienst gegen den Entwurf erhebt, richtet sich gegen die Intention, Standortgemeinden offenkundig mehr Einfluss im raumordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu geben. Als Erweiterung eines Skigebietes gilt künftig nämlich auch eine Anbindung ohne die Errichtung einer Talabfahrt, sofern die jeweilige Talstation in räumlicher Nähe zu (definierten) zentralen Orten situiert ist UND die Standortgemeinde dem Vorhaben zustimmt. Die Verfassungsdienstler sind aber der Ansicht, dass „die Planungshoheit bei der Landesregierung als oberstem Organ liegt und daher nicht von einem für die örtliche Raumordnung zuständigen Planungsträger abhängig gemacht werden darf". Hierin läge eine „unzulässige Einschränkung", wird in der Stellungnahme gewarnt.

2. Abteilung Umweltschutz: Auch die Abteilung Umweltschutz hegt ob der Verknüpfung einer raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Gebietserweiterungen an die Zustimmung der betroffenen Gemeinde starke Zweifel. Das hieße nämlich in letzter Konsequenz, so heißt es, dass „die Gemeinde, also eine unzuständigen Stelle, die Vereinbarkeit der verkehrlichen Auswirkungen mit den überörtlichen Raumordnungszielen beurteilt". Und das dürfte eben „verfassungsrechtlich unzulässig sein", wie die Abteilung urteilt. Des Weiteren warnt die Abteilung vor möglichen Trugschlüssen: Es sei nicht gesagt, dass Projekte, die den neuen Vorgaben im Seilbahnprogramm entsprechen, auch höhere Chancen auf eine naturschutzrechtliche Genehmigung hätten: „Die im Raumordnungsprogramm vorgesehenen Positivkriterien reichen nicht aus, um die naturverträgliche Ausführung solcher potenzieller Großvorhaben zu gewährleisten." Zu Positivkriterien zählen neu u. a. die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze oder auch das Bewirken einer hohen Wertschöpfung für Gemeinde oder Region. In Summe kommt die Umweltschutzabteilung zum Schluss, dass „die mit dem Seilbahn- und Skigebietsprogramm intendierte Schaffung von Rechtssicherheit in geringerem Maße als bisher erreicht werden kann".

3. Arbeiterkammer: Dass gar kein Seilbahnprogramm die schlechteste aller Varianten sei, macht die AK in ihrer Stellungnahme deutlich. Aber: „In der derzeit vorliegenden Form wird der Entwurf den erforderlichen Anforderungen nicht gerecht." AK-Präsident Erwin Zangerl fordert daher die Landesregierung auf, das bestehende Seilbahnprogramm zu verlängern und „die Neuauflage nach ausführlicher Befassung ohne Zeitdruck zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen". Nicht nur, dass die AK eine umfassende Einbindung vermisst, auch sei die interdisziplinäre Betrachtung ungenügend. Auch die dem Entwurf beiliegenden „Erläuternden Bemerkungen" seien „wenig erhellend". Inhaltlich bestehen für die AK erhebliche Zweifel an der Klarheit bzw. der Interpretation der Bestimmungen, keine Neuerschließungen zuzulassen. Stattdessen hegt man den Verdacht, dass bestimmte Skigebietsprojekte erst mit diesem Programm zur Umsetzung gelangen sollen: „Eine Erweiterung bzw. die Sonderform des Zusammenschlusses ist eine sprachlich getarnte Neuerschließung."

4. Wirtschaftskammer: Die Wirtschaft will gesichert haben, dass bei bereits laufenden Verfahren das neue Programm nicht zur Anwendung kommt.

5. Landwirtschaftskammer: Die Bauernvertreter fordern bei Projekten (als Positivkriterium) die Einholung eines agrarwirtschaftlichen Fachgutachtens, um die jeweiligen Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft darzustellen. (mami)