Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.11.2018


Bezirk Kufstein

Kindergartengebühren in Thiersee: Schöpf sieht „Nulltarif“ kritisch

Der Gemeindeverbandspräsident verteidigt die Erhöhung der Kindergartengebühren in Thiersee. SPÖ-NR Kovacevic fordert Neuverhandlung.



Thiersee, Kufstein – Bei den erhöhten Kindergartengebühren in Thiersee scheiden sich die Geister. Während die einen von „frauen- und familienfeindlicher Politik“ sprechen, stellen sich andere hinter die Entscheidung des Gemeinderats und sagen der „Gratismentalität“ den Kampf an.

Nach dem jüngsten Prüfungsurteil des Landes, wonach die Erhöhung unverhältnismäßig und demnach nicht rechtens sei, meldet sich nun Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf zu Wort und outet sich als „Anhänger von Eigenleistungen durch Eltern“. Angebote zum Nulltarif sieht der Sölder Bürgermeister „kritisch“.

Thiersees Gemeindevertreter nimmt er in Schutz: „Die gesetzlichen Grundlagen des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes und die dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien setze ich als bekannt voraus. Dementsprechend gehe ich sehr wohl von einer rechtskonformen Umsetzung in den Gemeinden aus.“

Wie berichtet, hatte eine Überprüfung der Aufsichtsbehörde im September ergeben, dass der Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung der Gebühren rechtskonform war. Dass die Abteilung Bildung des Landes nun zu einem anderen Urteil kommt, liegt laut Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer im Aufgabengebiet der Ämter. „Die Aufsichtsbehörde befasst sich mit rechtlichen Fragen, etwa ob das Prozedere im Gemeinderat korrekt abgehalten und dabei kein Gesetz verletzt wurde. Die vom Lande beurteilte und kritisierte Staffelung ist nicht Thema für diese Behörde“, so Platzgummer.

Eine Neuverhandlung der Gebühren fordert SPÖ-NR Christian Kovacevic. „Gegen eine moderate Anhebung der Gebühren ist nichts einzuwenden, das ist völlig normal und legitim. Aber eine Verteuerung in dieser Dimension kann nicht einfach so hingenommen werden“, meint der SPÖ-Bezirksvorsitzende.

Die Unterschriftenaktion mit knapp 500 Unterschriften bei knapp 2400 Wahlberechtigten sieht er als „klares Signal“. Offiziell übergeben wurde diese dem Bürgermeister aber bisher nicht. (jazz)




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