Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.11.2018


Landespolitik

Zuschuss fürs Heizen soll steigen

Per Dringlichkeitsantrag will die Liste Fritz den Heizkostenzuschuss von 225 auf 275 Euro anheben. Die Regierung hält sich vorerst bedeckt.

© Thomas Boehm / TTMarkus Sint (Liste Fritz): „Hierfür könnte die Soziallandesrätin Fischer bereits das erste Geld aus ihrem Impulspaket ausgeben.“



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es sind exakt 112.588 Gründe, welche die Liste Fritz für einen Dringlichkeitsantrag kommende Woche im November-Landtag ins Treffen führt. Das ist nämlich die Zahl jener Personen in Tirol, die im Schnitt der Jahre 2014 bis 2016 als „armutsgefährdet“ galten. Das geht aus dem Armutsbericht der Abteilung Landesstatistik hervor, die TT berichtete. Und diese Zahl dürfte sich 2018 nicht wesentlich geändert haben. Für diese Menschen kann das Heizen ihrer Wohnungen in den Wintermonaten mitunter zum finanziellen Problem werden. 2014/15 zahlte das Land an 13.411 Personen bzw. Haushalte den hierfür eingerichteten Heizkostenzuschuss aus. 2017 wurde selbiger von 200 auf 225 Euro erhöht – das Gesamtbudget lag bei 2,7 Mio. Euro. Für 2019 wurde der Budgetposten vorsorglich mit drei Mio. Euro dotiert.

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Liste Fritz den Zuschuss nun um 50 Euro auf 275 Euro pro Jahr erhöhen. LA Markus Sint rechnet vor, dass dies in etwa Mehrkosten von 650.000 Euro zur Folge hätte. Das Geld sei gut investiert – die Förderung zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip: „Eine warme Wohnung darf in Tirol kein Luxus sein.“ Sint führt hier auch die steigenden Energiepreise ins Treffen. Er hofft auf eine breite Unterstützung im Landtag. Im Budgetentwurf sei jedenfalls für diese Erhöhung noch Platz, ist Sint überzeugt.

Das will die schwarz-grüne Regierung freilich erst schwarz auf weiß nachgerechnet haben. Es heißt, die tatsächlichen Auswirkungen solch einer Erhöhung müsste man sich erst im Detail anschauen. Vorerst wollte man gestern den Liste-Fritz-Vorschlag jedenfalls offiziell nicht kommentieren.

Opposition bündelt ihre Kräfte

Bei gleich zwei Themen hat sich die Opposition im Landtag für die Novembersitzung kommende Woche auf gemeinsame Anträge geeinigt. SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz fordern einmal die Unterstützung des Vereins MANNSBILDER mit zusätzlichen 100.000 Euro. Damit soll die Männerberatung Tirol langfristig finanziell abgesichert werden. Der Verein habe im Rahmen einer Informationsveranstaltung die Abgeordneten aller Parteien kürzlich über seine schwierige finanzielle Lage informiert, heißt es in einer Aussendung. Im zweiten Antrag der vereinten Opposition geht es um das Studenten-Öffi-Ticket. Die vier Parteien wollen erreichen, dass selbiges auch für Tiroler Studenten erhältlich ist, die außerhalb Tirols studieren, jedoch ihren Wohnsitz im Lande haben. Das Ticket kostet derzeit pro Semester 180 Euro, ist aber nur bei aufrechter Inskription an der Uni Innsbruck (bzw. Fachhochschule) zu bekommen. (TT)