Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.11.2018


Exklusiv

Rechnungshof: Mehr Rechte für Patientenvertretung

Zuständigkeit für Prüfung von Beschwerden sollte auch für den niedergelassenen Bereich gelten. Entschädigungsfonds zahlte 2,86 Mio. € aus.

© APA (Fohringer)5636 Fälle hatte die Tiroler Patientenvertretung zwischen 2012 und 2016 zu bearbeiten.Foto: APA/Fohringer



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Eine angezweifelte Diagnose, ein Behandlungsfehler: Patienten, die Mängel oder Missstände im Gesundheitswesen orten, können sich in Tirol an die Patientenvertretung wenden. Diese wurde vom Land im Jahre 2005 als unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle zur Wahrung von Patientenrechten eingerichtet. Basis hierfür bildete die 1999 zwischen Ländern und Bund beschlossene 15a-Vereinbarung einer Patientencharta. Daneben gibt es auch noch den so genannten Patientenentschädigungsfonds samt Kommission.

Der Rechnungshof (RH) in Wien hat nun Patientenvertretung sowie Patientenentschädigungsfonds einer Prüfung (Jahre 2012 bis 2016) unterzogen. Der Bericht wurde gestern veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass sich im genannten Zeitraum 5636 Patienten mit Beschwerden, Auskunfts- und Beratungsersuchen an die Patientenvertretung gewandt haben. Mit 2042 Fällen am häufigsten waren Vorkommnisse an den Krankenanstalten bzw. mit dort tätigen Ärzten. Insgesamt gelang es der Patientenvertretung im Falle haftungsmäßig eindeutig nachgewiesener Schäden durch Behandlungen Entschädigungsleistungen in der Höhe von rund 1,17 Mio. € zu erwirken.

In jenen Fällen, in denen die Haftung des Trägers einer Fondskrankenanstalt nicht eindeutig gegeben ist, kann der Gang zum Entschädigungsfonds erfolgen. Dieser dotiert sich anhand eines Kostenbeitrags von 0,73 € pro Verpflegungstag, den stationäre Patienten einer Fondskrankenanstalt zu leisten haben. Bei der diesbezüglichen Kommission langten im Prüfzeitraum 610 Anträge ein. Mit 369 wurde mehr als die Hälfte positiv erledigt – 2,86 Mio. € wurden ausbezahlt. Die Höhe kann im Einzelfall bis zu 70.000 Euro betragen. Die Prüfer bemängelten aber einen Rückstand an 57 offenen Fällen. Da sich die Kommission einmal im Monat je zehn Fällen widmet, errechnete der RH eine Wartezeit von bis zu einem halben Jahr. Darüber hinaus ist dem RH das Fondsvermögen (Ende 2016: rund 928.000 €) zu hoch.

Handlungsbedarf sieht der RH bei den Kompetenzen der Patientenvertretung. Tirol ist nämlich neben Oberösterreich das einzige Bundesland, in dem die Ombudsstelle nicht auch für den niedergelassenen Ärztebereich zuständig ist. Dort treten aber bereits mit 849 die zweitmeisten Beschwerdefälle auf. Folglich konnte die Patientenvertretung hier nur beraten, jedoch keine allfälligen Entschädigungen herausholen. Der RH fordert diesbezüglich eine Kompetenzerweiterung durch den Landesgesetzgeber ein.

Für Birger Rudisch, Leiter der Patientenvertretung, ist das Wasser auf die Mühlen: „Diesen Punkt fordern wir bereits seit Jahren ein.“ Fakt sei aber, dass der Verfassungsdienst einst dagegen Bedenken erhoben habe, so Rudisch. Das Land selbst signalisiert nun aber Gesprächsbereitschaft. Was die Zahl der offenen Fälle betrifft, relativiert die Kommission diese auf 40. Das Fondsvermögen wird indes verteidigt, da sich selbiges an der Höhe der jährlichen Einnahmen orientiere, um eben auch angemessene Entschädigungszahlungen leisten zu können.

Psychiatrische Versorgung auf dem Prüfstand

Ebenso einer Prüfung durch den Rechnungshof hatten sich nun Kärnten und Tirol hinsichtlich der jeweiligen Lage auf dem Gebiet der psychiatrischen Versorgung zu stellen. Auch dieser Prüfbericht für die Jahre 2013—2016 ging gestern an die Öffentlichkeit. In Tirol standen die Uniklinik Innsbruck sowie das Landeskrankenhaus Hall im Fokus.

Zum Prüfungszeitpunkt war der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hall noch nicht abgeschlossen. Trotzdem bemängelte der Rechnungshof, dass damit die im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) vorgesehene Bettenmessziffer zwar verbessert, jedoch weiterhin nicht erreicht werden könne. Kritisch angemerkt wurde auch, dass am Landeskrankenhaus Innsbruck aufgrund fehlender Kapazitäten allein im Jahr 2016 in 150 Fällen Kinder und Jugendliche auf der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden mussten.

Was die Verweildauer in der Erwachsenenpsychiatrie hinsichtlich sechs häufiger Diagnosegruppen betraf, so stellten die Prüfer fest, dass selbige an der Uniklinik für Psychiatrie I den Österreichschnitt zum Teil deutlich unterschritt. Eine Überprüfung der Ursachen sei angebracht, hieß es in dem Bericht.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) verwies gestern darauf, dass ein Teil der Rechnungshofkritik mit der Eröffnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Herbst 2017 (43 Betten) überholt sei. Das Land würde den Bedarf jedoch laufend evaluieren. (mami)