Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 12.11.2018


Landespolitik

Vorbehaltsflächen: Liste Fritz fordert harten Eingriff ins Bauland

Die Liste Fritz will die Gemeinden zur Ausweisung von mehr Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau zwingen. Das soll der Baulandmobilisierung dienen.

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© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Das Land arbeitet an einer Raumordnungsnovelle. Einige der Eckpfeiler wurden bereits vor Monaten präsentiert. Darunter der Versuch, das Widmungsinstrumentarium der „Vorbehaltsflächen geförderter Wohnbau“ stärker in den Kommunen zu verankern. Allenfalls durch einen vorgegebenen gesetzlichen Mindestanteil pro Gemeinde.

Auch die Liste Fritz hält das Mittel der Vorbehaltsflächen prinzipiell für tauglich. Nur: Für eine tatsächliche Baulandmobilisierung müsse es geschärft werden. Ein diesbezüglicher Antrag wurde kürzlich im Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten behandelt – und „ausgesetzt“. Also auf Eis gelegt.

Von der Intention seines Antrages ist LA Markus Sint nach wie vor überzeugt. Die Widmungspolitik von Gemeinden würde erschwert, weil bereits viel gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland vorhanden sei. Dieses zu mobilisieren, sei bis dato schwierig.

Die Liste Fritz schlägt vor, das Raumordnungsgesetz derart abzuändern, dass Gemeinden dazu verpflichtet werden, all jene Flächen in Vorbehaltsflächen umzuwidmen, die zum Zeitpunkt des ersten gültigen Örtlichen Raumordnungskonzeptes einer jeweiligen Gemeinde als Bauland gewidmet waren, aber noch immer nicht bebaut sind. Das sei zwar ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht, beileibe aber nicht die oft beschworene Enteignung, sagt Sint. Denn an der bereits geltenden Regelung, dass den jeweiligen Eigentümern noch die Hälfte des Grundes (mind. 1500 m²) zur freien Verfügung übrig bleiben muss – daran will Sint nicht rütteln. Wichtig sei aber, dass die derzeitige „Kann-“ in eine „Muss“-Bestimmung umgewandelt wird. Das, so Sint, würde auch Druck von den Bürgermeistern nehmen. Sind die Flächen nach zehn Jahren weiter nicht bebaut, wird in Freiland rückgewidmet. Aber auch das ist bereits geltendes Recht.

Das Vorhaben benötige drei Voraussetzungen, so Sint. Zum einen muss zuvor mit allen Grundeigentümern ob ihrer Zukunftspläne gesprochen werden, weiters müssten die Gemeinden den Bedarf an leistbarem Wohnraum sowie Konzepte zum Infrastrukturausbau vorweisen.

Dass die Liste Fritz indes in Innsbruck die nachträgliche Ausweisung von Vorbehaltsflächen abgelehnt hat, sieht Sint nicht als Widerspruch: „Das Werkzeug hat uns nicht gestört. Aber die Vorgangsweise von Bürgermeister Georg Willi.“ Weder habe dieser mit den Eigentümern den Kontakt gesucht, noch habe es eine solide Bedarfserhebung gegeben.