Letztes Update am Sa, 17.11.2018 07:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Frächter mit Tirol „im Krieg“, Land hofft auf die EU

Europas Frächterverbände wehren sich mit ihren österreichischen Kollegen gegen Transitverschärfungen. Tirol präsentierte Maßnahmen in Brüssel.

© Thomas Boehm / TTDie Realität auf der Brennerachse: Auf einer Fahrspur fahren inzwischen die Lkw Stoßstange an Stoßstange von Bozen bis Kufstein.



Innsbruck, Wien, Brüssel – Nicht ganz zufällig schossen Freitag die Straßengüterverkehrsverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark sowie die Internationale Road Transport Union aus allen Rohren gegen geplante Verschärfungen des sektoralen Lkw-Fahrverbots ab August 2019. Denn gestern informierten Fachbeamte des Landes Vertreter der EU in Brüssel über das „Anti-Transit-Paket. Das enthält u.a. erweiterte Nacht-und Wochenendfahrverbote sowie die Aufnahme der schadstoffärmsten Euro-6-Lkw bzw. neuer Güter in das sektorale Fahrverbot.

„Kriegserklärung an die Wirtschaft“

„Diese Maßnahmen sind eine Kriegserklärung an die Wirtschaft, betroffen davon sind ja auch die Tiroler Frächter im Ziel- und Quellverkehr“, kritisiert“, Peter-Michael Tropper. Geschäftsführer des Güterbeförderungsgewerbes der Wirtschaftskammer Österreich. Weitere Beschränkungen des Alpentransits seien inakzeptabel, erwartet sich Tropper stellvertretend für die Frächterverbände eine klare Absage der EU an Tirols Pläne und notfalls eine Einstweilige Verfügung dagegen oder Klagen.

Tatsächlich dürfte Brüssel auf die Bremse steigen. Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) baut dennoch auf konstruktive Gespräche. Auch wie bisher mit der Wirtschaftskammer in Tirol. Die erwachte Wachsamkeit gegen „unsere Pläne“ hat Felipe erwartet, „aber wir müssen etwas gegen das Transitwachstum und für die Luft tun“.

Aufnahme der Euro-6-Lkw wäre Kernstück des Pakets

Die Aufnahme der bisher schadstoffärmsten Lkw (Euro 6) in das sektorale Lkw-Fahrverbot wäre das Kernstück des Anti-Transitpakets. Doch die EU reagiert betont zurückhaltend. Und die Transporteure strikt ablehnend. Der Geschäftsführer des Fachverbands für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich, Peter-Michael Tropper, will sogar Signale haben, „dass diese weitere Beschränkung kein Thema ist“. Denn die EU-Kommission habe das aktuelle sektorale Fahrverbot nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Euro-6-Lkw ausgenommen seien. „In den vergangene Jahren wurden die Lkw-Flotten massiv umgerüstet, bereits 60 Prozent der Fahrzeuge im höherangigen Straßennetz gehören der Euro-6-Klasse an.“

Die Frächter lehnen mögliche neue „Hürden im Alpentransit“ ab, „auch eine Korridormaut. Die Anhebung auf Tiroler Niveau würde aufgrund völlig anderer Infrastrukturvoraussetzungen in Deutschland und Italien der EU-Wegekostenrichtlinie widersprechen“, wie Tropper hinzufügt. Dass keine Bemühungen unternommen würden, um das Angebot auf der Rollenden Landstraße zu erweitern, versteht er nicht.

Tiroler WK-Präsident setzt auf kritischen Dialog

Während die Wirtschaftskammer Österreich auf Konfrontation aus ist, setzt der neue Tiroler Kammerpräsident Christoph Walser auf einen kritischen Dialog mit der Landesregierung. Allerdings: Die Bedenken sind ebenfalls groß. Er pocht jedenfalls auf Ausnahmen. „Für die gesamte Transportbranche muss klar sein, dass man mit dem neuesten Lkw-Modell solange fahren kann, solange die gesetzliche Abschreibungen des Fahrzeugs laufen. Das wären sieben Jahre ab Einführung der Euro-7-Lkw.“ Überdies passen aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf die Schiene derzeit einfach nicht. „Da fehlt es hinten und vorne, um den Bedarf abdecken zu können“, sagt Walser. Trotzdem spricht der Kammerpräsident eine gute Gesprächsbasis mit dem Land.

Das schätzt Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) auch so ein. „Die heimische Wirtschaft soll unter den Transitbeschränkungen sicher nicht leiden, hier sind wir bemüht, Lösungen zu finden.“ Im alpenquerenden Straßengüterverkehr müsse es jedoch ein Verlagerung auf die Schien geben. Weil sich 2,5 Millionen Lkw massiv auf den Verkehrsfluss und die Schadstoffbelastung auswirken. „Deshalb ist ja die Blockabfertigung notwendig. Zugleich behängt ja ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil wir die Luftwerte nicht einhalten.“

VP-Klubchef Jakob Wolf bezeichnet die Pauschalkritik an der Tiroler Anti-Transit-Politik als feindlichen Akt gegenüber der Bevölkerung. Aber: „Wenn internationale Frächterlobbyisten toben, sind wir auf einem guten Weg.“ (pn, mami)