Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.11.2018


Landespolitik

Verordnungsentwurf für „Sektorales“ noch heuer

LH Platter will Notifizierungsverfahren für Lkw-Fahrverbotsverschärfung bis Jahresende einleiten. ÖBB künftig von der Stromsteuer befreien?

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die 48 Alpenregionen seien hinsichtlich der Transitproblematik „sensibilisiert“ worden, wie Landeshauptmann Günther Platter (VP) es gestern anlässlich einer Bilanz-Pressekonferenz zum auslaufenden EUSALP-Vorsitz Tirols gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn ausdrückte. Dass Tirol um weitere Verschärfungen beim sektoralen und Nachtfahrverbot für transitierende Lkw auf der Brennerachse nicht umhinkomme. Und auch, dass für die angestrebte Reduktion der heuer zu erwartenden über 2,5 Mio. Lkw am Brenner die Korridormaut der Schlüssel sei. Südtirol sieht das so. Bayern und Deutschland nicht. Mit der EU verhält es sich da nicht anders, auch wenn Hahn selbst gestern versicherte, dass die Verkehrsbelastung in der Alpenregion eine große sei und Verkehrskommissarin Violeta Bulc „großes Augenmerk auf eine regionale Lösung“ haben wird. „Die Brüsseler Beamtenschaft ist wohl noch nicht so in Kenntnis von der Betroffenheit Tirols“, bestätigte Platter gestern die zurückhaltende Aufnahme des freitags dort vorgestellten Pakets. Doch es bleibe dabei. Noch heuer will Platter den Verordnungsentwurf für das verschärfte „Sektorale“ vorlegen und somit via Wien in Brüssel das Notifizierungsverfahren einleiten. Euro-6-Lkw sollen nicht länger ausgenommen sein, weitere Güter zur Verbotsliste hinzukommen. Auch beim Nachtfahrverbot sollen die „6er“ dazukommen. Was beim Sektoralen mit 1. August 2019, soll beim Nachtfahrverbot mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Darüber hinaus soll die Schiene attraktiver werden. Platter kann sich hier auch eine Befreiung der ÖBB von der Stromsteuer vorstellen. Österreich sei hier im Ländervergleich am teuersten.

Den Umweg über die EU könne sich Platter sparen, sagt Transitforumchef Fritz Gurgiser. Die EU-Kommission sei der falsche Ansprechpartner. Er fordert klare und nicht diskriminierende Verordnungen bereits mit 1. Dezember ein, damit sie mit 1. Juli 2019 gültig werden. Die Angst vor dem Europäischen Gerichtshof sei unbegründet, so Gurgiser. Diesen Gang hat die Wirtschaftskammer angekündigt. Dass die Gesundheit über dem freien Warenverkehr stehe, habe der EuGH klargestellt, sagt Gurgiser: „Der Verkehr kann gelenkt und begrenzt werden – die Gesundheit nicht.“

Dem widerspricht Europarechtler Walter Obwexer auf TT-Anfrage: Der EuGH habe das in dieser Form so nie entschieden. Vielmehr habe er beschränkende Verkehrsmaßnahmen zugelassen, sollten Gesundheit und freier Warenverkehr im Widerspruch stehen. Und das auch nur unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit.

EUSALP gibt auch der Jugend eine starke Stimme

Mit Jahresende wechselt der EUSALP-Vorsitz, also die Präsidentschaft Tirols in der EU-Alpenstrategie. Die Lombardei wird folgen. Tirol kann nach gut einem Vorsitzjahr auf 2000 Teilnehmer, vier Haupt- und sieben Fachveranstaltungen verweisen. Noch bis heute findet im Congress Innsbruck das zweite Jahresforum statt.

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich von der Abwicklung unter Tiroler Präsidentschaft mehr als nur überzeugt. Hahn selbst hatte an der Gründungsstruktur der EUSALP aktiv mitgearbeitet: „Es ist schön anzusehen, wie schnell das hier Fahrt aufgenommen hat."

Neben dem Verkehrsthema (siehe Artikel oben) wurden von Tirol die Themen duale Ausbildung, Bodenschutz und Einbindung der Jugend in den Vordergrund gerückt. Speziell die Jugend steht beim noch laufenden Jahresforum im Zentrum. Über 350 Jugendliche arbeiten hier aktiv mit, um ihre Stimme für die Zukunft der Alpenregionen zu erheben.

Hinsichtlich der dualen Ausbildung verwies LH Günther Platter auf die in Tirol im Vergleich zum EUS­ALP-Durchschnitt (13,7 %) mit 7,7 Prozent niedrige Jugendarbeitslosenquote. Das zeige, so Platter, dass das System funktioniere. Um dieses Wissen zu exportieren, wurde ein Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet.

Auch der Bodenschutz gehöre nachhaltig verankert, waren sich gestern Hahn und Platter einig. Auch hierzu wurde eine eigene Deklaration verabschiedet.