Letztes Update am Mi, 21.11.2018 06:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl

Palfrader will Lösung für Lehrlinge, Platter kritisiert Stil der FPÖ

Die Fälle von Lehrlingen mit negativen Asylbescheid häufen sich. Auch in Tirol. Mit Arbeitslandesrätin Beate Palfrader fordert jetzt auch erstmals eine hochrangige Tiroler VP-Politikerin, dass Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. LH Günther Platter fordert die FPÖ auf, den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Landesrätin Palfrader (VP) fordert eine faire Lösung für Asylwerber in Lehre.

© TT/BoehmLandesrätin Palfrader (VP) fordert eine faire Lösung für Asylwerber in Lehre.



Innsbruck – Der Fall des 20-jährigen Nigerianers Abraham O., der in Telfs eine neue Heimat und in Innsbruck eine Lehrstelle als Kellner gefunden hat, zieht Kreise. Er erhielt bekanntlich einen negativen Asylbescheid, verschiedene Gruppen und auch die Politik wie der Telfer Bürgermeister Christian Härting machen sich jetzt für ihn stark. Gestern Abend gab es dazu ein von der Initiative „So nicht!“, Fluchtpunkt und Plattform Bleiberecht organisiertes Treffen mit namhaften Vertretern öffentlicher Institutionen und der Kirche.

Palfrader für faire Lösung: „Davon profitieren alle“

Schon davor forderten VP-Arbeitnehmerchefin und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader und der grüne Abgeordnete Georg Kaltschmid faire Lösungen für Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, aber keinen positiven Asylbescheid erhalten. Palfrader spricht sich dafür aus, dass die von Abschiebung Bedrohten ihre Lehre abschließen dürfen: „Davon profitieren alle. Der Asylwerber und das Unternehmen.“ Und wenn er später das Land verlassen müsse, würden dem Betroffenen die erworbenen Qualifikationen sehr nützlich sein. Für Palfrader müsste die Bundesregierung hier eine Lösung finden. Türkis-Blau hat bisher jedoch alle Vorstöße blockiert.

Für Kaltschmid gibt es zwei Hauptmotive, sich für das Bleiberecht auszusprechen: „Erstens Mitmenschlichkeit. Zweitens der volkswirtschaftliche Hausverstand. Beides wird von Schwarz-Blau ignoriert.“

Auch Neo-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser spricht sich für menschliche Lösungen aus. „Hier hätte die Regierung ein menschliches Signal senden müssen, ein Zeichen der Menschlichkeit“, betont er mehrmals.

Platter kritisiert Stil der FPÖ

Scharfe Kritik wird von Schwarz-Grün „an den Polemiken der FPÖ“ in dieser Frage geübt, die außerdem Hetze und Untergriffe auf ihren Face­bookseiten zulassen würde. Einer davon ist der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm, ein Fan der am rechten Rand angesiedelten Plattform unzensuriert.at.

„Ich habe sicher keine Angst vor Asylwerbern, die eine Lehre machen, aber vor Peter Wurm.“
LR Beate Palfrader (VP)

Palfrader macht klar: „Ich habe sicher keine Angst vor Asylwerbern, die eine Lehre machen, aber vor Peter Wurm. Der FPÖ-Politiker überschreitet ständig Grenzen.“ Dass FPÖ-Scharfmacher wie Wurm triumphalisch mit Abschiebungen hausieren gehen und rechte Hetze auf ihren Facebookseiten in den Kommentaren bewusst stehen lassen würden, sei ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesregierung, schlägt Kaltschmid in dieselbe Kerbe.

Deutliche Worte findet auch Landeshauptmann Günther Platter (VP) zu den jüngsten FPÖ-Aktivitäten und Aussagen. Platter sorgt sich um den sozialen Frieden. „Dass in politischen Sachfragen unterschiedliche Standpunkte vertreten werden, liegt in der Natur der Sache. Jedoch gebietet es der Anstand, anderslautenden Meinungen respektvoll zu begegnen.“ Es kann laut Platter nicht sein, dass es zu verbalen Untergriffen, persönlichen Anfeindungen und sogar Drohungen kommt, nur weil man inhaltlich anderer Meinung ist. „Derlei gefährdet den sozialen Frieden und ist daher aufs Entschiedenste abzulehnen“, stellt er unmissverständlich klar.

Sein Amts- und Parteikollege aus Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), wird bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland am Freitag das humanitäre Bleiberecht zwar mit seinen Kollegen besprechen, erwartet aber keine Beschlussfassung darüber. „Einen Beschluss kann es nur bei Einstimmigkeit geben, davon sind wir aber weit entfernt.“ (pn)