Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.11.2018


Innsbruck

Finanzen im Fokus der Innsbrucker Opposition

Die NEOS kritisieren, dass die Stadt zuletzt „das Familiensilber aufgelöst“ habe.

© Thomas BöhmRund um das Innsbrucker Rathaus geht es dieser Tage wieder einmal um die Stadtfinanzen



Innsbruck – Es geht ums Geld. Nicht nur bei den aktuell laufenden Budgetverhandlungen der Stadt Innsbruck, sondern auch im Match zwischen der Opposition und der Stadtregierung. Wobei die Sichtweise, wie es um die städtischen Finanzen so bestellt ist, durchaus auseinandergehen.

Im Finanzausschuss ging am Dienstagabend die zweit­e Lesung des Haushaltsvoranschlags über die Bühne. „Der wurde so wie vorgelegt beschlossen. Es gibt noch ein paar kleine Punkte, die koalitionär zu behandeln sind“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Markus Stoll (Für Innsbruck). Welche Punkte dies sind, wollte er nicht sagen. Hinter den Kulissen war vorerst zu hören, dass es unter anderem noch Uneinigkeit bei einigen Gebührenfragen gibt. Ansonsten ist rund um das erste Budget der neuen Stadtregierung noch wenig zu hören.

Die NEOS befassten sich kürzlich mit dem Rechnungsabschluss 2017 und stellten eine Anfrage dazu. GR Julia Seidl wollte Genaueres zu Finanztransaktionen in Höhe von 36 Millionen Euro wissen, die als Einnahmen verbucht wurden. „Die Beantwortung ergab, dass es sich zum einen um einen ,Direktkredit‘ vom Gestellungsbetrieb der Stadt in der Höhe von 29,5 Mio. zur Finanzierung des Neubaus Patscherkofel handelt und zum anderen um die Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 6,5 Mio. Euro, die ebenfalls für die Finanzierung Patscherkofel verwendet wurden.“ Seidl kritisiert, dass die Stadt in den vergangenen Jahren „das Familiensilber aufgelöst“ habe. „Wir können uns finanziell nicht mehr bewegen, wenn wir so weitermachen.“ Es brauche einen „krassen Sparkurs“. Und auch bei Rücklagen oder Rückstellungen schaue es „ziemlich düster“ aus, wie die NEOS-Gemeinderätin erklärte. Zuletzt habe man 5 Millionen Euro der gebundenen Ausgaben für die Pensionszahlungen an den Gestellungsbetrieb übertragen müssen.

Bürgermeister Georg Willi erklärte in einer Stellung­nahme prinzipiell: „Der Gestellungsbetrieb gehört der Stadt, deshalb ist auch von Direktkredit die Rede. Dieser wird über die Einnahmen der Stadt auch wieder abgetragen. Es handelt sich nur um eine günstige Finanzierungsmethode, es sind weder die Stadtkassen leer, noch wird städtisches Eigentum an Private veräußert.“ Dass die Projekte der vergangenen Jahre das Budget belasten, sei nicht neu und Grund für den Sparkurs der neuen Stadtregierung. (mw)