Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.11.2018


Tirol

Bebauungsplan: Land zeigt Wörgl die Rote Karte

Ein Bebauungsplan in der roten Hochwasserzone: Wo ist das mög­lich? In Wörgl. Das Land hat jetzt den Bebauungsplan aufgehoben.

© Otter



Wörgl, Innsbruck – Es dürfte ein einmaliger Akt in der Tiroler Raumordnung sein. Und die Geschichte ist brisant, weil eine Stadt schlichtweg den Hochwasserschutz aushebeln wollte. Trotz der geäußerten Bedenken des Landes hielt nämlich der Wörgler Gemeinderat an einer umstritteten Bebauung in der roten Hochwassergefahrenzone fest. Damit sollte die Erweiterung einer Firma ermöglicht werden. Doch die Landesregierung ließ sich das nicht bieten und hat am Dienstag den Bebauungsplan aufgehoben.

Offenbar schob der Gemeinderat die Expertenmeinungen des Landes und des Baubezirks­amts Kufstein einfach beiseite. Im September 2016 wurde der Bebauungsplan genehmigt, im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren tauchten jedoch einige Fragen auf. „Eine weitere Abklärung mit dem BBA-Kufstein/Wasserwirtschaft hat ergeben, dass dem Bebauungsplan nicht zugestimmt werden kann, da der Planungsbereich als rote Zone ausgewiesen ist und bei einem 100-jährigen Hochwasser mit sehr hohen Einstautiefen gerechnet werden muss.“

Zwischen dem Land und den Verantwortlichen in Wörgl gab es zuletzt einen regen Schriftverkehr. Der Stadt wurde schlussendlich – auch im Hinblick auf die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen – mitgeteilt, dass aus Sicht der Aufsichtsbehörde „aufgrund der vorliegenden Planungswidersprüche Bedenken im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung bestehen und der Bebauungsplan daher aufzuheben ist“.

Doch was taten die Wörgler Gemeinderäte mit Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ) an der Spitze? Im heurigen März hat das Stadtparlament beschlossen, den Bebauungsplan nicht aufzuheben. Die Bürgermeisterin konnte nämlich die Vorgangsweise des Landes nicht nachvollziehen.

Deshalb hat das Land in den vergangenen Monaten die Situation noch einmal rechtlich beurteilt. Am Ergebnis hat sich allerdings nichts geändert: Wegen einer verschärften Gefahrensituation wurde jetzt der Bebauungsplan endgültig gekippt. Durch eine Bebauung würden sich nämlich bei einem Hochwasser höhere Wasserüberflutungen ergeben, vor allem auch im Bereich der benachbarten Grundstücke. „Festlegungen in einem Bebauungsplan, welche eine Bebauung ermöglichen, die zu einer Verschlechterung der Hochwassersituation führen, widersprechen dem vorrangigen öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz“, heißt es abschließend. (pn)