Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.11.2018


SPÖ

Der Parteivorstand soll über Dornauers Zukunft entscheiden

Die SPÖ berät am 3. Dezember zur Causa Dornauer, Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek fordert erneut seinen Rücktritt. Eine geplante Kondom-Wahlkampfaktion des designierten Tiroler SPÖ-Chefs gerät angesichts der jüngsten Ereignisse wieder in den Fokus.

© Vanessa RachléDer geschäftsführende SPÖ-Georg Dornauer wird im Landesparteivorstand wegen Sexismus-Sager die Vertrauensfrage stellen.



Innsbruck — Für die Tiroler Politik war der deplatzierte und als sexistisch empfundene Sager im Landtag vor zehn Tagen mit der zweimaligen Entschuldigung des zwischenzeitlich zum geschäftsführenden SPÖ-Chef aufgestiegenen Georg Dornauer abgehakt. Die damals krankheitsbedingt ans Bett gefesselte Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne), die via Livestream den umstrittenen Redebeitrag mitverfolgt hatte, wertet Dornauers Wortmeldung „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen" als sexistisch, wie sie am Freitag erklärte. Die jetzt aufgeflammte Diskussion darüber sei wichtig, weil Sexismus eine Vorstufe für Gewalt sei, meinte Fischer gegenüber der TT. Die Frage nach Konsequenzen stelle sich allerdings nicht für sie, denn das sei eine SPÖ-interne Angelegenheit.

Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek führt an Dornauers Rücktritt nach wie vor kein Weg vorbei. Seine Äußerung sei „eindeutig" sexistisch. Daher würden sich die SPÖ-Frauen von der Tiroler Landesorganisation entsprechende Schritte wegen dieses nicht „tolerierbaren Verhaltens" erwarten. ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützt die Forderung der SPÖ-Frauen.

Dornauer will Vertrauensfrage stellen

Einen Rückzug schließt der designierte SPÖ-Chef aus. „Über meinen Fehler, für den ich mich im Landtag umgehend entschuldigt habe, werden wir im Parteivorstand am 3. Dezember reden", sagt er. Tirols Frauenchefin Selma Yildirim wird berichten. Dornauer will dort natürlich die Vertrauensfrage stellen, er wähnt jedoch die Partei hinter sich. „Weil alles klargestellt wurde und der Landtag das auch so akzeptiert hat." Einen vom Grün-Abgeordneten Michael Mingler in den Raum gestellten Ordnungsruf für Dornauer gab es übrigens nicht. ÖVP-Landtagsvizepräsident Toni Mattle meinte, es spreche für Dornauer, dass er sofort alles klargestellt habe.

Als Delegierter nimmt Dornauer heute am SPÖ-Bundesparteitag in Wels teil, für die Bundesgremien wird ihn die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht berücksichtigen. Das stellte sie bereits am Donnerstag klar.

Keine Stellungnahme der Landespartei

Naturgemäß wird Dornauer jetzt genauestens durchleuchtet. So auch seine Aktivitäten im Landtagswahlkampf 2018. Dabei gab es wegen eines Vorschlags seiner Werbeagentur über eine Kondom-Verteilungsaktion („Du willst es doch auch, ein modernes Tirol für alle") im Februar kurzzeitig Irritationen. Auch in der Tiroler SPÖ-Frauenorganisation brodelte es, sie bezeichnete den möglichen Werbeslogan in einem Schreiben als „völlig deplatziert". Das Konzept war für Dornauer schlussendlich kein Thema und wurde gestoppt. Schließlich hätte das berechtigte Kritik ausgelöst, wie seinerzeit die „Schwarz ist geil"-Tour im „Geilomobil" der Jungen ÖVP im Landtagswahlkampf 2010 in Wien, wo schwarze Kondome verteilt worden seien.

In Tirol gibt es von den Parteien keine Stellungnahmen zur Causa „Dornauer", sie wird vor allem bundespolitisch geführt. Vor allem in der SPÖ. Am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Eisenstadt übten der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser Kritik. Beide verwiesen aber darauf, dass sich Dornauer sofort entschuldigt habe, und beide wollten sich auch nicht einmischen, ob Dornauer in Tirol zum Landesparteichef gewählt werden soll. Kaiser nannte die Aussage Dornauers „falsch und unnötig". Weil er umgehend seinen Fehler einbekannt habe, wolle er sich auch „nicht als Richter aufspielen". Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl verdient sich Georg Dornauer jedenfalls eine „zweite Chance". (pn)