Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.11.2018


Landespolitik

Offene Debatte gefordert: Breites Echo auf schärfere Hunderegeln in Tirol

Der Gemeindeverband will Zuständigkeit für Leinenpflicht und Co. lieber an die Bezirkshauptmannschaften abgeben. Landtagsparteien begrüßen breite Debatte.

© HammerleGeht es nach der ÖVP, so soll die Leinen- und Maulkorbpflicht an öffentlichen Orten und Einrichtungen kräftig angezogen werden.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde soll ausgeweitet und den Gemeinden per Landes-Polizeigesetz vorgeschrieben werden. Für Hundehalter soll eine 0,5-Promille-Grenze gelten – die verpflichtende Einführung von Hundeführscheinen und jährlichen Tierarztbesuchen steht zur Debatte. Pa­rallel dazu soll die Polizei (via Bund) für die Überwachung dieser Verordnungen mehr Kompetenzen bekommen. Das sind die Eckpfeiler eines Maßnahmenpakets für schärfere Hunde(halter)regeln, wie sie Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) vorschweben, die TT berichtete.

Gegen eine Kompetenzverschiebung im Bereich der Leinen- und Maulkorbpflicht hätten die Gemeinden wenig, meint Verbandspräsident Ernst Schöpf: „Nur: Uns wäre lieber, wenn die bescheidmäßige Verpflichtung über die jeweilige Bezirkshauptmannschaft laufen würde.“ Denn dann, so Schöpf, sei die Frage nach dem Vollzug eine andere: „Dann wäre nämlich die Bundespolizei zuständig.“

Obwohl Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint bei Zoller-Frischauf mit Verweis auf das erst jüngst im Mai novellierte Landes-Polizeigesetz eine Portion Aktionismus vermutet, so will er sich der Debatte nicht verschließen: „Der Schutz von Menschenleben geht vor.“ Einzelnen Bestimmungen kann Sint etwas abgewinnen, eine pauschale Kriminalisierung von Hundehaltern lehnt er ab. Wichtig sei die Kontrolle: Hierfür bedürfe es auch des Wissens, wie viele und welche Hunde in Tirol gehalten werden. Das Datenmaterial ist derzeit tatsächlich nur Stückwerk. Landesweite Zahlen gibt es nicht.

Während NEOS-Chef Dominik Oberhofer erfreut feststellt, dass die VP nun auf einen NEOS-Landtagsantrag aufspringe, und einheitliche Regelungen begrüßt, will auch die FPÖ die Causa breit diskutieren. „Schnellschüsse lehnen wir aber ab“, stellt LA Alexander Gamper klar.

SP-Klubchefin Elisabeth Blanik will eine landeseinheitliche Lösung forcieren, warnt aber vor einer generellen Leinen- und Maulkorbpflicht. Es müsse beim Hundehalter angesetzt werden. Eben mittels Hundeführscheinen. Hier kann sich Blanik ein Anreizsystem durch die (gemeindeeigene) Hundesteuer vorstellen. Motto: Wer sich ausbilden lässt, muss weniger Steuer zahlen. Zum Vergleich: Laut Gemeindeverband wurden 2017 in Summe 2,13 Mio. Euro an Hundesteuer eingenommen, davon gut 450.000 Euro allein in der Stadt Innsbruck.

Sicherheitssprecherin Stephanie Jicha (Grüne) betont, man werde sich den Vorschlag des Koalitionspartners in Ruhe anschauen: „Wichtig ist uns, dass mit Augenmaß agiert wird.“