Letztes Update am Mo, 03.12.2018 13:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Schwarz-Grün einig: Kompromiss bei Tiroler Seilbahnprogramm

Die schwarz-grüne Landeskoalition verständigte sich auf ein Fortschreiben des bisherigen Seilbahnprogramms um weitere sechs Jahre. Einige Änderungen gibt es bei den „Positivkriterien“.

Ursprünglich hatte sich die schwarz-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm (TSSP) weiterzuentwickeln.

© BöhmUrsprünglich hatte sich die schwarz-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm (TSSP) weiterzuentwickeln.



Innsbruck. - Die Landesregierung hat sich heute nach Wochen des zähen Verhandelns auf ein Seilbahnprogramm geeinigt. Herausgekommen ist aber nicht der ursprünglich in Begutachtung geschickte und mit viel Kritik überhäufte Entwurf eines neuen Programms, sondern eine Fortschreibung der bestehenden Grundsätze.

Neu integriert wurden lediglich die Möglichkeit für Skiverbindungen mittels Zubringerbahnen (ohne eigene Talabfahrt), diverse Positivkriterien zur Beurteilung von Projekten und auch die Forcierung von verkehrsverlagernden Maßnahmen. Weiterhin bestehen bleibt das Verbot für Neuerschließungen. Die Verordnung gilt bis Ende 2024.

Adaptierungen bei „Positivkriterien“

Durch die Adaptierungen bei den sogenannten „Positivkriterien“ sollen unter anderem bei Projekten, die eine Verkehrsentlastung mit sich bringen, „Möglichkeiten geschaffen werden“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Neue Seilbahnverbindungen vom Tal ohne zusätzliche Abfahrt sollen möglich gemacht werden, führte Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (ÖVP) aus. Weitere „Positivkriterien“, die nun zusätzlich festgeschrieben wurden, sind unter anderem die Sicherung oder Schaffung „qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze“ oder eine „hohe Wertschöpfung für die Gemeinde bzw. Region“.

Nachdenkprozess über Zukunft des Tourismus

Ursprünglich hatte sich die schwarz-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm dazu bekannt, das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm (TSSP), das am 31. Dezember 2018 ausgelaufen wäre, weiterzuentwickeln. In der Begutachtungsphase seien aber sehr viele Anmerkungen und Kritikpunkte eingelangt. „Viele haben dabei darauf hingewiesen, dass man sich nicht nur über diesen Teilbereich des Tourismus, sondern gesamthaft Gedanken machen sollte“, meinte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Dieser gemeinsame Nachdenkprozess über die Zukunft des Tourismus mit „allen Stakeholdern“, also Vertretern aus Tourismus, Raumordnung und Naturschutz, soll nun gestartet werden, so Felipe.

Felipe: „Ein guter Kompromiss“

Mit der Fortschreibung des alten TSSP soll es auch in Zukunft keine Neuerschließungen geben, betonte Platter, der darauf hinwies, dass Tirol das einzige Bundesland sei, das sich selbst Einschränkungen beim Skitourismus auferlegt habe. „Ich bin sehr froh, auf das bewährte TSSP bauen zu können“, erklärte die Landeshauptmannstellvertreterin. Es sei zwar kein „grünes“ Seilbahnprogramm, aber „ein guter Kompromiss“ und ein gutes Mittel Neuerschließungen zu verhindern, fügte sie hinzu. Denn wäre das Seilbahnprogramm einfach ausgelaufen, hätte es auch kein Neuerschließungsverbot mehr gegeben.

Das TSSP fungiere quasi als Eintrittstür, erklärte Tratter die Sinnhaftigkeit des Programms. „Nur wer die TSSP-Kriterien erfüllt, kann auch in das Behördenverfahren gehen“, so der Landesrat. Trotzdem sei das TSSP keine Garantie dafür, dass das Behördenverfahren positiv ausgehe. Durch das Seilbahnprogramm soll den Seilbahnern aber die nötige Planungssicherheit geboten werden, meinte Platter.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben die Fortschreibung des auslaufenden Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramms kritisiert. Dies beweise, dass die Landesregierung keinen Konsens zustande bringe, so die FPÖ. Die SPÖ ortete eine „Notlösung“.

„Es ist bezeichnend, dass eine einfache Verordnung die schwarz-grüne Landesregierung an den Rande des Kollapses bringt“, meinte Georg Dornauer, geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ. Diese Notlösung nach monatelanger Diskussion sei „mutlos und uninspiriert“. Schwarz-Grün bleibe sich und der Fortschreibepolitik im Land treu, kritisierte Dornauer, der die Landesregierung aufforderte, künftig auch die Opposition in die Erstellung derartiger Grundlagenpapiere einzubinden.

„Die Diskussion um neue Seilbahngrundsätze war also nur viel Lärm um nichts“, meinte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die Grünen, die ihre eigenen Wähler hintergangen hätten, würden es nun schaffen, dass Tirol in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht in eine ungewisse Zukunft gehe, so Abwerzger, der einen langfristigen Schaden für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Tirol sah.

Hörl begrüßt „Last-Minute-Einigung“

Zufriedener zeigte sich der Tiroler Wirtschaftsbundchef und Seilbahnen-Obmann Franz Hörl. Diese „Last-Minute-Kurskorrektur entschärft die Situation für die Branche laut Hörl zumindest etwas. Der Wirtschaftsbundchef forderte jedoch mehr politische Kontinuität in Sachen Tourismus. „Wir brauchen diese Rahmenbedingungen, um weiterhin sinnvoll arbeiten zu können. Dass wir dies mit großer Verantwortung tun und dabei am allerwenigsten ein Interesse daran haben, gegen unseren eigenen Lebensraum zu arbeiten, sollte auch unserem Koalitionspartner mittlerweile bekannt und klar sein“, so Hörl. (mami, TT.com)