Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.12.2018


Exklusiv

Investorenmodelle im Tourismus werden beschränkt

In der Boden- und Widmungspolitik gibt es für das Land durchaus Handlungsspielrau­m. EU-Expertise liegt in zwei Wochen vor.

© www.BilderBox.comDie Grundstückspreise explodieren, das Land will jetzt zumindest in einigen Bereichen die Spekulation mit Immobilien beschränken.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Mit der Boden- und Widmungspolitik kann das Land Tirol zumindest in seinem Wirkungsbereich in den Markt eingreifen und zumindest Voraussetzungen für leistbares Wohnen schaffen. Am freien Wohnungssektor sind die Möglichkeiten hingegen beschränkt. Allerdings engt die EU-Kapitalverkehrsfreiheit den Handlungsspielraum bei den Immobilien generell ein; sowohl beim Bauland als auch im grünen Grundverkehr (Land- und Forstwirtschaft).

Doch angesichts der dramatischen Kostensteigerungen bei Grundstücken und Wohnungen hat das Land Tirol beim EU-Rechtsexperten Walte­r Obwexer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um auszuloten, wo und wie angesichts der massiven und existenziellen Nachteile für die ansässige Bevölkerung die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt werden kann. Rund 1500 Immobiliengeschäfte mit Grundstücken wurden im Vorjahr in Tirol durchgeführt, ein Viertel der Käufer stammt aus anderen EU-Staaten. Die Nachfrage von Investoren aus dem EU/EWR-Raum ist deshalb nicht unbeträchtlich. Häufig werden die Bauland­immobilien als Kapitalanlagen verwendet.

Gleichzeitig kommt es zum vermehrten Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Kapitalgesellschaften, der Druck auf den landwirtschaftlichen Grundverkehr wird größer. Für Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) ist deshalb klar: „Es braucht Beschränkungen. Mittlerweile haben das auch die Befürworter einer grenzenlosen Öffnung eingesehen.“ Bereits heute sollen mit Obwexer die Möglichkeiten besprochen werden, seine Expertise soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen.

Im Bereich der Landwirtschaften dürften in den Gunstregionen wie Kitzbühel, Seefeld, etc. zusätzliche Hürden durchaus mit dem EU-Recht vereinbar sein. Dort, wo sich die Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten kann. Der Kauf von landwirtschaftlichen Anwesen als Kapitalanlage für künftige Baulandumwidmungen soll deshalb durch längerfristige landwirtschaftliche Nutzungsformen unterbunden werden. Mit der regionalen Differenzierung könnten gesetzliche Eingriffe europarechtlich halten.

Dass über Investorenmodelle – Appartements in Hotelanlagen werden an Anleger verkauft, die wiederum ihre Wohnungen den Beherbergungsbetrieben als Zimmer zur Verfügung stellen – das Verbot neuer Freizeitwohnsitze in Tourismusregionen ausgehebelt wird, ist dem Land ebenfalls ein Dorn im Auge. Auch hier scheint es Beschränkungsmöglichkeiten zu geben. Reglementierungen in einzelnen Bereichen sind denkbar, ein mögliches Verbot von der Begründung von Wohnungseigentum (Erwerb) im Zusammenhang mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben wird geprüft. Wie generell befristete Widmungen bei Neuwidmungen von Bauland.