Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.12.2018


Innsbruck

Opposition geschlossen gegen Budget

© Andreas Rottensteiner(Symbolfoto)



Die vier Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS dürften nächste Woche das schwarz-grüne Landesbudget für 2019 ablehnen. Bereits gestern bezeichneten Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint (beide Liste Fritz) das 3,6-Milliarden-Euro-Budget als bieder. Es werde verwaltet und fortgeschrieben, so Haselwanter-Schneider. Die Liste Fritz vermisst fehlende Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Arbeitnehmerförderung. „Arbeitspolitische Maßnahmen werden sogar um 1,4 Millionen Euro gekürzt", empört sich Sint über Arbeitslandesrätin und ÖVP-Arbeitnehmerobfrau Beate Palfrader. Mit 13 Abänderungsanträgen will die Liste Fritz noch im Budget-Landtag einen Anlauf unternehmen, um das Budget zu kürzen. Insgesamt werfen Haselwanter-Schneider und Sint der schwarz-grünen Koalition vor, lediglich Schwerpunkte bei Pflege und leistbarem Wohnen gesetzt zu haben.

Mittelfristig schlägt die Oppositionspartei einen Ausstieg aus der 8,244-Prozent-Beteiligung des Landesenergieversorgers Tiwag an der Energie Oberösterreich vor. Sint: „Dieses Geld könnten wir gut für das Budget gebrauchen." Auch einen Abbau der Schulden von derzeit 266 Millionen Euro durch strukturelle Reformen forciert die Liste Fritz. (pn)