Letztes Update am Fr, 07.12.2018 07:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innsbruck

Transit vor neuem Rekord: Scharfe Töne vor Bulc‘ Tunnelvisite

Bereits Ende November fuhren mit 2,258 Mio. mehr Transit-Lkw über den Brenner als im gesamten Vorjahr. Der Besuch der EU-Kommissarin wird von Kritik eingeleitet.

© BöhmFreie Fahrt: Die Zahl der Transit-Lkw an der Asfinag-Hauptmautstelle Schönberg steuert mit Jahresende auf ein neues Allzeithoch zu.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Vor drei Jahren war EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das letzte Mal auf offiziellem Tirol-Besuch. Seither ist die Zahl der schweren Transit-Lkw über den Brennerpass von 1,93 auf die für heuer zu erwartenden knapp 2,5 Millionen Fahrten explodiert. Trotz sektoralem Fahrverbot.

Heute weilt Bulc erneut im Lande. Um sich ein Bild vom Baufortschritt des Brenner­basistunnels (BBT) nördlich wie südlich des Brenners zu machen. LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe wollen das nutzen, um bei Bulc für das neue Anti-Transitpaket zu lobbyieren. Schwarz-Grün will das sektorale und das Nachtfahrverbot nachschärfen.

„Der Besuch von Bulc als Tunnelpatin mag zwar die BBT SE freuen, hat aber sonst relativ wenig bis gar keine Bedeutung“, dämpft Transitforum-Chef Fritz Gurgiser die Erwartungen. Vielmehr kritisiert Gurgiser, dass die Landesregierung erneut Zeit verstreichen lasse, die Verschärfungen in Kraft treten zu lassen. Auch die NEOS stellen nun den in Bayern umstrittenen viergleisigen Ausbau der BBT-Zulaufstrecken in Frage.

Transitz kratzt an Rekordmarke

Die Hauptmautstelle Schönberg verzeichnete im November im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang an schweren Transit-Lkw (Kategorie 4) von 0,56 Prozent auf 211.350 Fahrten. Aufsummiert passierten damit 2,258 Millionen Transit-Lkw den Brenner. Das ist ein Plus von 8,23 Prozent. Nimmt man ein ähnliches Lkw-Aufkommen im Dezember wie 2017 an, so sind mit Jahresende gut 2,43 Millionen Transit-Lkwfahrten zu erwarten. Das läge zwar knapp unter den vom Land prognostizierten 2,5 Mio. Fahrten, wäre aber laut Asfinag immer noch ein Allzeitrekord. Zählt man indes alle Lkw-Kategorien (2-4), die die Mautstelle durchfuhren, zusammen, so waren das in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bereits 2,54 Mio. Lkw (2017: 2,55 Mio.).

Weil einerseits die Transitzahlen kontinuierlich steigen, andererseits der Luft-100er sowie das sektorale Fahrverbot nicht die gewünschte Luftverbesserung gebracht haben, will das Land neue, schärfere Fahrverbote in die Gänge bekommen. Ein solches Anti-Transitpaket hat der Landtag bereits verabschiedet. Umgesetzt ist davon aber noch keine einzige Maßnahme. LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wollen deshalb den heutigen Tirolbesuch von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nutzen, um diesbezügliche Bedenken der EU auszuräumen.

Kritik von Gurgiser und Leitgeb

Zumindest für Transitforumchef Fritz Gurgiser sind diese Bemühungen leere Kilometer. Er fordert von Schwarz-Grün weniger Worte, vielmehr Taten ein. Soll heißen: spätestens mit 1. Jänner 2019 müsse Tirol auf dem Verordnungswege die Verschärfung des sektoralen wie Nachtfahrverbotes einleiten. Eine Klage vor dem EuGH brauche man nicht fürchten, ist sich Gurgiser sicher. Stattdessen kritisiert er, dass Tirol, Südtirol und das Trentino aus eigener Schuld in diese Ist-Situation gerutscht seinen, indem sie nur auf den BBT-Bau setzten, „ohne gleichzeitig die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern“.

Neos-Mandatar Andreas Leitgeb kritisiert indes, dass Tirol seine Hausaufgaben in Sachen Verlagerung auf die Schiene nicht gemacht habe. Die Brennerachse weise diesbezüglich noch Kapazitäten auf. Zwar sei die Zulaufstrecken auf deutscher Seite zu den Verladeterminals wichtig, der viergleisige Ausbau zwischen Kufstein und Rosenheim jedoch nicht nötig.