Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 14.12.2018


Exklusiv

Mindestsicherung: „Nicht jeder Fall kann ein Härtefall sein“

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) reist heute in Sachen Mindestsicherung mit einem dicken Forderungskatalog nach Wien.

Die Höhe der Mindestsicherung beschäftigt seit Monaten Bundes- und auch Landespolitik.

© APADie Höhe der Mindestsicherung beschäftigt seit Monaten Bundes- und auch Landespolitik.



Innsbruck – Um 18 Uhr kommt es heute zu einem Gipfeltreffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf der Tagesordnung steht die Neuregelung und damit Vereinheitlichung der Mindestsicherung. Hierfür hat die Regierung, wie berichtet, ein Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt, das im Frühjahr beschlossen sein soll und von den Ländern bis spätestens Herbst 2019 umzusetzen ist. Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen und Verschärfungen kam von sozialen Vereinen und Organisationen und aus den Ländern. So auch aus Tirol.

Während Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gestern via APA kundtat, dass man den Gesetzesentwurf für „untauglich“ halte und die Ministerin mit 13 offenen Fragen konfrontieren werde, reist auch Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) mit einem dicken Forderungskatalog nach Wien: „Ich hoffe, dass es auch tatsächlich zu Verhandlungen und nicht bloß einer Information kommt. Lesen können wir nämlich auch selber.“ Man habe den Entwurf in den vergangenen Tagen durchforstet und mit dem Tiroler Modell verglichen.

Aus Tiroler Sicht will ­Fischer den vom Bund künftig vorgesehenen Spielraum der Länder von 30 Prozent (bezogen auf den Grund(voll)betrag von 863 Euro) erhöhen. Aus grüner Sicht reiche dieser nämlich nicht aus, um die in Tirol massiv höheren Wohnkosten abzufedern. Das „Härtefall“-Argument der Bundesregierung lässt Fischer nicht gelten: „Wir können nicht jeden Mindestsicherungsfall zu einem Härtefall machen.“ Das sei verwaltungstechnisch nicht machbar. Dem schließt sich VP-Klubobmann Jakob Wolf an: „Uns nützt es nichts, wenn wir wieder an die 3000 Härtefälle haben.“ Fischer hält diese Regelung auch nicht für die gewünschte Gleichstellung der Länder: „Das Hauptziel erreicht der Bund damit also nicht.“

Auch die degressive Kinderstaffelung gehöre aufgeschnürt. Künftig sollen ab dem dritten Kind nur 43 Euro zugeschossen werden. Derzeit sind es in Tirol 196 Euro. Wolf ist das Deutsch-Sprachlevel B1 zu hoch. Er will alle Möglichkeiten, welche das Grundsatzgesetz Tirol ermögliche, geprüft wissen. Und dann das Ende der Begutachtung abwarten: „Es muss aber noch ein Spielraum drinnen sein.“ (mami)