Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.12.2018


Bezirk Landeck

Budget Landeck: „Belastungen kommen von Bund und Land“

Die Bezirksstadt steckt in einem engen finanziellen Korsett. Bedienstete, Grundstücksankäufe, Volksschule und Altenheim „verschlingen“ viel Budget.

Herbert Mayer
 (Finanzstadtrat).

© WenzelHerbert Mayer
 (Finanzstadtrat).



Landeck – Da müsste doch etwas Geld für eine Kunsteishalle, neue Sport- und Freizeitanlagen, Photovoltaik auf öffentlichen Dächern oder für ein paar neue Pflegebetten übrig bleiben. Das dachten Landecker Schüler kürzlich bei einer Diskussion über das Jahresbudget der Stadt in Höh­e von 29 Millionen Euro.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie berichtet, räumte Finanzstadtrat Herbert Mayer in seiner Budgetpräsentation 2019 „notwendige Kürzungen“ im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ein. Die Rahmenbedingungen, unter denen das neue Budget entstand, brachte er so auf den Punkt: „Vom Land und Bund wird immer mehr auf die Gemeinden abgewälzt. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.“ Als Beispiel nannte er die Kosten für Kinderbetreuung: „Diese sind bald nicht mehr stemmbar.“

Der langjährige Stadtkämmerer im Rathaus, Walter Gaim, kann „Kostenabwälzungen“ nur bestätigen. Zum Beispiel beim Altenheim der Stadt Landeck, wo die Gemeinde einen Abgang von 400.000 Euro stemmen muss. „Aus heutiger Sicht wird der Abgang jährlich noch um 100.000 Euro steigen. Das Land berücksichtigt die Kostensteigerung nur mit drei Prozent, nötig wären aber fünf Prozent.“ Die Kostenbelastung in Zusammenhang mit dem steigenden Pflegebedarf werde keinesfalls ausreichend berücksichtigt.

Ein ähnliches Szenario gebe es beim Sozialsprengel. „Wir haben dort einen Abgang von 80.000 Euro“, weiß Gaim. Die Stundensätze, die das Land bezahlt, würden nicht reichen, damit der Sprengel ausgeglichen budgetieren könne. Womit die Stadt abermals in die Bresche springen müsse.

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Um 658.000 Euro klettern 2019 die Personalkosten für die rund 200 Mitarbeiter der Stadtgemeinde, inklusive Altenheim. Die zusätzlichen Kosten seien durch KV-Anpassungen für Gemeindebedienstete, Abfertigungen und Dienstjubiläen begründet, erläuterte der Stadtkämmerer.

Rückzahlungen für das Millionenprojekt Volksschule Angedair würden den Budgetspielraum 2019 ebenso einengen wie der Immobilien­deal mit dem Pendlerparkplatz, für den die Stadt 2,8 Mio. Euro berappen musste.

Nicht vergessen dürfe man die Budgetposition Venet Bergbahnen AG, die jährlich rund 500.000 Euro ausmacht. Hingegen werde der Bau des Talkessel-Radweges, der 2019 mit 1,3 Mio. Euro budgetiert ist, zu 80 Prozent vom Land gefördert. (hwe)