Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.12.2018


Innsbruck

Drogenkonsumraum in Mentlgasse: FI fordert rechtliche Prüfung

Die Debatten um einen möglichen Drogenkonsumraum in der Mentlgasse, um die Situation für die Anrainer zu entschärfen, gehen weiter.

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Innsbruck – Rund um einen möglichen Drogenkonsumraum, um die Situation für die Anrainer in der Mentl­gasse zu entschärfen, gehen die Debatten in der Innsbrucker Stadtkoalition munter weiter. GR Kurt Wallasch (Für Innsbruck) fordert jetzt die vereinbarte rechtliche Prüfung ein.

„Auf unseren Antrag hin haben wir im Gemeinderat eine umfassende rechtliche Prüfung von Drogenkonsumräumen beschlossen. Mir liegt kein einziges Gutachten vor, vor allem nicht jene aus dem Justiz- und Innen­ministerium. Ein Drogen­konsumraum – oder wie dieser derzeit verniedlichend ‚Fixer-Stübli‘ genannt wird – ist aus unserer Sicht mit der aktuellen Rechtslage daher nach wie vor nicht realisierbar“, erklärt Wallasch.

Man könne nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als wäre der Konsum legal. Ein derartiges Angebot würde weitere Nachfrage schaffen, erklärt der FI-Sicherheitssprecher. Einzige wirklich alternativlose Maßnahmen sei der Ausbau der Drogenprävention. (TT)