Letztes Update am Mi, 19.12.2018 10:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

278 Flächenwidmungspläne in Tirol stehen auf dem Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die elektronische Kundmachung durch die Landesregierung gesetzeswidrig ist. LR Tratter beurteilt die Situation nüchtern.

LR Hannes Tratter ist stolz auf die Umstellung auf das elektronische System der Flächenwidmungspläne. Doch mit der „Einmischung“ des Landes in die Gemeindeautonomie hat das Höchstgericht Probleme.

© Land TirolLR Hannes Tratter ist stolz auf die Umstellung auf das elektronische System der Flächenwidmungspläne. Doch mit der „Einmischung“ des Landes in die Gemeindeautonomie hat das Höchstgericht Probleme.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist die Hiobsbotschaft für die Tiroler Landesregierung vor Weihnachten: Der Verfassungerichtshof nimmt einmal mehr die Tiroler Bodenordnung unter die Lupe. Konkret geht es um das Herzstück in den Gemeinden, die Flächenwidmungspläne. Sie regeln den Verwendungs- bzw. Nutzungszweck aller Flächen – von Bauland, Gewerbe- und Tourismusgebiete bis hin zu Freilandflächen. Sie orientieren sich am Raumordnungskonzept und werden von der Gemeinde beschlossen.

2013 wurde der elektronische Flächenwidmungsplan erlassen, bis auf die Landeshauptstadt Innsbruck, wo noch kein Plan vorliegt, sind alle Gemeinden auf die digitale Form umgestiegen. Kundgemacht wurden sie aber von der Tiroler Landesregierung, und da spießt es sich.

Eingriff in Gemeindeautonomie

Anlassfall ist St. Ulrich am Pillersee, das Höchstgericht ortet jedoch in der Veröffentlichung durch das Land einen nicht zulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie. „Es dürfte dem Gesetzgeber hingegen verwehrt sein, mit der Kundmachung des im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu erlassenen Flächenwidmungsplan die Landesregierung zuständig zu machen, das kein Organ der Gemeinde ist“, argumentieren die Höchstrichter. Ein Prüfungsverfahren des Raumordnungsgesetzes wurde eingeleitet, die Erlassung von 278 Flächenwidmungsplänen könnte deshalb aufgehoben werden. Das Land hofft jedoch, dass es nicht soweit kommt. Für LR Johannes Tratter (VP) ändere sich jedoch mit der Kundmachung nichts, „das Land wird dazu eine Stellungnahmen verfassen.

Droht ein raumordnerischer Supergau in Tirol? Nein, heißt es im Landhaus. Trotzdem: Im äußersten Fall müssten die Flächenwidmungspläne von 278 Tiroler Gemeinden, die die Verwendung der Flächen entsprechend ihrer Nutzung in den Dörfern regeln, neu erlassen werden. Der Flächenwidmungsplan wird schließlich vom Gemeinderat beschlossen und als rechtsverbindliche Grundlage liegt er elektronisch zur Einsichtnahme auf. Möglicherweise benötigt es jedoch neue Beschlüsse und Kundmachungen. Und gerade die bisherige Erlassung der elektronischen Flächenwidmungspläne hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ins Visier genommen und am 3. Dezember ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Das sorgt jetzt für eine gewisse Nervosität.

Zweifel an Vorgehensweise des Landes

Geht es nämlich um die Tiroler Bodenordnung, dann ist alles nicht so einfach. Anlass für die Prüfung durch das Höchstgericht war die Gemeinde St. Ulrich am Pillersee. Die Höchstrichter nahmen die Gesetzmäßigkeit des dortigen elektronischen Flächenwidmungsplanes unter die Lupe und stoßen sich jetzt u. a. an der Kundmachung durch das Land. „Fällt eine Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wie die örtliche Raumordnung, dürfte nicht bloß die Vorbereitung und der Beschluss eines zu einer solchen Angelegenheit gehörigen Rechtsakts dazugehören, sondern auch dessen Erlassung bzw. Kundmachung“, hegt der VfGH generell Zweifel an der Vorgangsweise des Landes. Zumal er einen nicht berechtigten Eingriff in die Gemeindeautonomie ortet. Der Veröffentlichung durch das Land dürfte demnach die gesetzliche Grundlage fehlen.

Dass die Regierung die Modalitäten der Kundmachung festlegt, damit hat der VfGH kein Problem. Nur mit der Durchführung. Vor Einführung der elektronischen Pläne haben die Gemeinden selbst die Pläne erlassen.

„Wir müssen erst einmal abwarten“

Raumordnungsreferent LR Johannes Tratter (VP) beurteilt die aktuelle Situation nüchtern. „An der Tatsache, dass die inhaltliche Entscheidung über die örtliche Raumordnung nach wie vor im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden liegt, hat sich durch die Anwendung des elektronischen Flächenwidmungsplans, der als reines Verwaltungsinstrument dient, nichts geändert.“ Das Land Tirol sei gerade dabei, entsprechende Stellungnahmen zu verfassen und diese dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln, meint Tratter. „Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die laufende Prüfung des Verfassungsgerichtshofs kommt.“

Unabhängig von der jetzigen Problemstellung bezeichnet der Raumordnungs-Landesrat den 2013 eingeführten elektronischen Flächenwidmungsplan als Erfolg. „Ziel war es, im Zuge der Möglichkeiten der Digitalisierung Verwaltungs- bzw. Kundmachungsprozesse innerhalb der örtlichen Raumordnung zu vereinfachen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten.“ Nach den positiven Erfahrungen der ersten Pilotgemeinden habe sich der elektronische Flächenwidmungsplan in Tirol sehr schnell durchgesetzt. Mittlerweile sind laut Tratter – abgesehen von der Landeshauptstadt – alle Gemeinden auf dieses nutzerfreundliche System umgestiegen. Auch andere Bundesländer würden sich sehr dafür interessieren, einen vergleichbaren Weg einzuführen, um die Verwaltung effizienter und sparsamer zu gestalten.

Der Erfolg könnte jetzt allerdings zum verwaltungstechnischen Bumerang werden, sollte die im Gesetz verankerte Kundmachung durch das Land vom Höchstgericht gekippt werden.