Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.12.2018


Innsbruck-Land

Heftiger Streit um Wohnbauprojekt in Mils

Dass ein privater Bauträger in Mils nun weniger wohnbaugeförderte Einheiten errichtet als ursprünglich vereinbart, stößt Teilen des Gemeinderats sauer auf. Die Kritik richtet sich auch gegen den Bürgermeister.

Am Einhornweg in Mils sind längst die Baumaschinen aufgefahren, doch das Wohnbauprojekt sorgte im Gemeinderat noch einmal für Kontroversen.

© DomanigAm Einhornweg in Mils sind längst die Baumaschinen aufgefahren, doch das Wohnbauprojekt sorgte im Gemeinderat noch einmal für Kontroversen.



Mils – Beim Beschluss des Haushaltsplans für 2019 war die Stimmung im Milser Gemeinderat noch harmonisch: Die Entscheidung für das „auf Sparsamkeit ausgerichtete“ 9,573-Mio.-Euro-Budget, das BM Peter Hanser (Gemeinsam für Mils) vorgelegt hatte, fiel einstimmig.

Umso heftiger und emotionaler ging es danach jedoch in einer Bauangelegenheit zur Sache, die drei Listen noch einmal auf die Tagesordnung gebracht hatten. Die Vorgeschichte: Im Februar hatte der Gemeinderat dem privaten Bauträger „Chillinghome“ mehrheitlich eine – gegenüber früheren Plänen erhöhte – Baudichte von 2,5 für ein Wohnbauprojekt am Milser Einhornweg zugesprochen. Und zwar unter der Prämisse, dass von den sechs Wohnungen der geplanten Anlage fünf als wohnbaugeförderte errichtet werden, mit Vergaberecht durch die Gemeinde.

Monate später aber trat der Bauträger mit geänderten Plänen an BM Hanser heran, „mit der Begründung, dass er das ursprüngliche Projekt kostenmäßig nicht schafft“, wie Hanser erklärt. „Der Vorschlag lautete nunmehr auf fünf statt sechs Wohnungen, damit das Projekt nicht mehr als Wohnanlage gilt und der Bauträger Kosten sparen kann“ – wobei die Gemeinde nur noch bei drei Wohnungen das Vergaberecht haben sollte. Darüber informierte Hanser den Gemeindevorstand in einer Mail vom 5. September – und ersuchte um Entscheidung. Die Gemeindevorstände stimmten, in Form eines schriftlichen Umlaufbeschlusses, auch zu.

Genau hier setzt jedoch massive Kritik an, u. a. von den Listen „Lebenswertes Mils“ und Grüne. Nach Hansers Mail, so der Tenor, sei man weiter der Meinung gewesen, dass wie geplant fünf wohnbaugeförderte Wohnungen entstehen. Nur deshalb – also weil man „keine vollständigen Informationen erhalten“ habe – habe man schriftlich zugestimmt.

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Erst in einer weiteren Mail – nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Bauträger und Gemeinde – habe Hanser zusätzliche Details übermittelt: Demnach werden zwei wohnbaugeförderte Eigentumswohnungen von der Gemeinde vergeben. Eine weitere Mietwohnung wird zu Bedingungen der Wohnbauförderung gebaut, sie kann von der Gemeinde vergeben werden. Die restlichen zwei (nicht geförderten) Wohnungen vermietet der Bauträger selbst – der zudem mit seiner Firma im Dachgeschoß einzieht.

„Wegen der Grundpreise in Mils von 850 bis 1000 Euro/m2 wäre sich das ursprüngliche Projekt nicht ausgegangen“, bekräftigt Reinhard Gritsch, Geschäftsleiter von Chillinghome, auf TT-Anfrage. „Die Wohnbauförderung lässt nur 240 Euro/m2 zu, diese Differenz kann ein Bauträger bei so einem kleinen Projekt nicht schlucken. Der Bürgermeister kommt selbst aus der Branche und hat das eingesehen.“ Dass seine Firma nun mit sieben Mitarbeitern nach Mils übersiedle, bringe auch Kommunalsteuer, ergänzt Gritsch.

GV Christian Pittl (Lebenswertes Mils) findet jedoch, dass die Gemeinde vom Bauträger „über den Tisch gezogen wurde“. Er sei „zornig“, dass Hanser dem geänderten Vorschlag überhaupt nahegetreten sei: „Was sollen jetzt andere Bauträger sagen?“

Ähnlich sieht das Fraktionskollegin GR Ruth Plaikner: Hanser habe den Bauherrn durch einen „nicht ganz ordnungsgemäß zustande gekommenen“ Umlaufbeschluss weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Das Kostenargument hält Plaikner für „vorgeschoben“, „da die Baukosten vor sechs Monaten keine anderen waren“. Es gehe „einzig und allein um Gewinnoptimierung des Bauträgers“. Sie sei zwar unmittelbare Nachbarin am Einhornweg, sagt Plaikner, lasse sich aber keine Befangenheit unterstellen. Vielmehr stehe im Programm ihrer Liste, dass man sich „dem Diktat der Bauträger“, etwa bei der Baudichte, entgegenstellen wolle.

Was Plaikner ebenfalls sauer aufstößt: Laut Vereinbarung mit der Gemeinde müsse die Firma Chillinghome bei Zahlung einer Konventionalstrafe von 20.000 Euro „eigentlich gar keinen geförderten Wohnraum mehr zur Verfügung stellen“. Im Gemeinderat zeigte sich Plaikner „enttäuscht“ von Hansers Amtsführung.

BM Hanser weist die Kritik zurück: Schon aus dem ersten Schreiben sei zu schließen gewesen, dass nur noch drei wohnbaugeförderte Wohnungen entstehen. Der Umlaufbeschluss hätte in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes protokolliert werden müssen, das habe man übersehen, räumt Hanser ein, an der Gültigkeit des Beschlusses ändere dies aber nichts. Und: Seit September habe sich in der Sache nie jemand von den anderen Listen zu Wort gemeldet, der Bau läuft schon.

„Wir als Gemeindevorstände müssen uns selbst an der Nase nehmen, wir haben die Details der geänderten Pläne vielleicht zu wenig genau hinterfragt“, bilanzierte GV Peter Wurm (FPÖ). Einig waren sich die Gemeinderäte am Ende zumindest darin, dass bei derart kontroversen Fragen eine Kommunikation per E-Mail alles andere als ideal sei. (md)




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