Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 27.12.2018


Exklusiv

Mindestsicherung: Blau-grüner Streit um Bundesreform

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher lag im Oktober bei 9371. Ein deutliches Plus zu 2016, das auf einen Anstieg bei den Asylberechtigten zurückzuführen ist.

Die Reform der Mindestsicherung bleibt ein Zankapfel.

© www.muehlanger.atDie Reform der Mindestsicherung bleibt ein Zankapfel.



Innsbruck – Kurz vor Weihnachten traf die Anfragebeantwortung von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) zum aktuellen Stand bei den Mindestsicherungsbeziehern in Tirol bei Anfragesteller und FP-Chef Markus Abwerzger ein. Derzufolge haben im Oktober 9371 Personen in Tirol Mindestsicherung bezogen – 5007 weibliche, 4364 männliche. Mit 4407 kam nahezu die Hälfte davon aus dem Bezirk Innsbruck-Stadt, gefolgt von Innsbruck-Land mit 2277 Beziehern. Der Bezirk Landeck weist mit 118 Beziehern die geringste Dichte auf.

Aufgeschlüsselt nach Aufenthaltsstatus hatten 3777 Asylberechtigte und 3470 Österreicher Unterstützung beantragt. Der Rest verteilt sich auf EU-Bürger (616), Nicht-EU-Bürger ohne Asylstatus (788), subsidiär Schutzberechtigte (632) und Personen mit humanitärem Aufenthalt (88).

FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger: "Die aktuellen Daten beweisen klar, dass unsere Kritik am System berechtigt ist.“
FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger: "Die aktuellen Daten beweisen klar, dass unsere Kritik am System berechtigt ist.“
- Thomas Boehm / TT

Die FPÖ verglich diese Zahlen mit einer ähnlich lautenden Anfragebeantwortung aus dem Jahre 2016. Für den damaligen Oktober hatte die einstige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) eine Gesamtsumme von 8458 Mindestsicherungsbeziehern ausgegeben, darunter 4032 Österreicher und 2164 Asylberechtigte. Binnen zwei Jahren ist demzufolge die Gruppe der Österreicher um 562 gefallen, jene der Asylberechtigten um 1613 gestiegen. In Summe beträgt der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern 913 Personen.

Für Abwerzger liegt daher ein Schluss nahe – die Kritik der FPÖ am aktuellen System sei berechtigt: „Es kann nicht sein, dass mehr nicht-österreichische Staatsbürger Leistungen beziehen als Österreicher, die in das Sozialsystem eingezahlt haben.“ Insofern sei Tirol umso mehr angehalten, das in Begutachtung befindliche Mindestsicherungsgesetz des Bundes auch umzusetzen und anzuwenden.

Soziallandesrätin Fischer bezeichnet den Anstieg als logische Konsequenz der positiv abgeschlossenen Verfahren von Asylwerbern: „Asylberechtigte haben nun einmal Anspruch auf die Mindestsicherung.“ Diese sei eine Überbrückungshilfe auf dem Weg zu einem Job. Vielmehr sollte der Bund also auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt drängen und nicht Deutschkurse kürzen. (mami)