Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.12.2018


Bezirk Kitzbühel

Ärger über Ortstaxen-Erhöhung in Fieberbrunn

Die Anhebung der Aufenthaltsabgabe im TVB-Verbandsgebiet von Fieberbrunn sorgt für Nachwehen. Ein Waidringer will, dass das Land die Zustimmung verweigert.

Nicht nur in Fieberbrunn (Bild), sondern auch für Hochfilzen, St. Jakob i. H., St. Ulrich a. P. und Waidring soll die Aufenthaltsabgabe auf 2,80 Euro angehoben werden.

© DefrancescoNicht nur in Fieberbrunn (Bild), sondern auch für Hochfilzen, St. Jakob i. H., St. Ulrich a. P. und Waidring soll die Aufenthaltsabgabe auf 2,80 Euro angehoben werden.



Von Michael Mader

Fieberbrunn – Der Tourismusverband Fieberbrunn hat in seiner Generalversammlung eine Erhöhung der Aufenthaltsabgabe auf 2,80 Euro ab 1. Mai 2019 im gesamten Verbandsgebiet beschlossen. Wie berichtet, beträgt die Ortstaxe in Fieberbrunn derzeit 2,50 Euro, in Hochfilzen, St. Jakob in Haus, St. Ulrich am Pillersee und Waidring 1,50 Euro.

Ganz und gar nicht damit einverstanden ist Dieter Jungvogel vom Brandtnerhof in Waidring. Er hat der Tourismusabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung eine Mail geschickt mit der Bitte, die Anhebung nicht zu bewilligen, „da sie nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien, EU-rechtlichen Werten und wettbewerbsverzerrend zu Stande gekommen ist“.

Für Fieberbrunn – der Ort mit den höchsten Stimmanteilen – bedeute die Anhebung nur eine Verteuerung um 30 Cent, daher würden diese Mitglieder gegenüber den restlichen bevorzugt. Dies bedeute für die Fieberbrunner einen Wettbewerbsvorteil, mit dem man ihre Zustimmung erkauft habe.

„Es ist sicher immer das Einfachste, bei einer Abstimmung den Beitrag eines nicht anwesenden Betroffenen (des Gastes) zu erhöhen. Er zahle den Beitrag, der durch den Vermieter nur eingehoben wird, ist das Argument der Promillesatzzahler. Ich sehe da aber bis auf das Einhebungsverfahren keinen Unterschied zum Promillesatz. Den Gast interessiert nur der Endpreis. Bei einem Bettenpreis von 28 Euro sind das 10 % Bettenabgabe in einem strukturschwachen Grenzgebiet. In einer Tourismushochburg mit beispielsweise 56 Euro Bettenpreis wären 2,80 Euro anteilsmäßig nur 5 Prozent“, führt Jungvogel an. Er zweifelt auch an, dass alle Mitglieder wussten, wie das Stimmrechtsprinzip funktioniere.

Von einer Bevorzugung bzw. Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils in bestimmten Gebietsteilen könne nicht die Rede sein, da in Fieberbrunn bereits im Jahr 2014 zur Mitfinanzierung infrastruktureller Einrichtungen die Aufenthaltsabgabe mit 2,50 Euro, im übrigen Verbandsgebiet mit 1,50 Euro festgesetzt wurde, heißt es sinngemäß in einer Antwort des Landes. Und weiter: „Dass bei Abstimmungen in der Vollversammlung Mitglieder der Stimmgruppen I und II ein höheres Gewicht haben, dürfte den Mitgliedern wohl bekannt sein.“ Und man könnte auch bei der Vollversammlung nachfragen.

So schnell will Jungvogel aber nicht aufgeben: „Ich habe jetzt beim Land nachgefragt, wie man so etwas vor den Europäischen Gerichtshof bringt.“