Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.01.2019


Landespolitik

ÖVP ringt um Kompromiss beim Wohnen

Heute will die ÖVP die Weichen für leistbares Wohnen stellen. Interner Knackpunkt sind Vorbehaltsflächen auf bereits gewidmetem Bauland.

Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP): "Der Auftrag der Bevölkerung ist klar: Für leistbares Wohnen braucht es Mut und kein Reförmchen."

© Thomas Boehm / TTLandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): "Der Auftrag der Bevölkerung ist klar: Für leistbares Wohnen braucht es Mut und kein Reförmchen."



Innsbruck – „Wir müssen einfach mutiger sein.“ Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) nimmt die alarmierende TT-Umfrage zu den drängendsten Aufgaben der Landesregierung heute mit in die Sitzung der ÖVP-Arbeitsgruppe „Wohnen und Raumordnung“. Schließlich fordern acht von zehn Tirolern endlich Maßnahmen für leistbares Wohnen. Die Volkspartei möchte einen Kompromiss für die nächstwöchige Regierungsklausur mit den Grünen finden. Knackpunkt bleibt die Boden- und Widmungspolitik. Hier klaffen die Interessen zwischen Arbeitnehmern sowie Bauern und Wirtschaft noch weit auseinander.

Freizeitwohnsitzabgabe, befristete Widmungen, um Baulandhortung zu vermeiden, oder die Leerstandserhebung von Wohnungen sind politisch durch. Am Geld wird es nicht scheitern, die Wohnbauförderung ist in Tirol mit jährlich rund 300 Millionen Euro gut aufgestellt. Mit dem Bund soll darüber hinaus über eine Verlängerung des Veräußerungsverbots von acht auf 15 Jahre im Zusammenhang mit wohnbaugeförderten Objekten verhandelt werden, um die frühzeitige Spekulation mit diesen Immobilien zu verhindern. Aufgrund steigender Bau- und Grundkosten dürfte das Land auch die angemessenen Gesamtkosten für die Wohnbauförderung anheben.

Ein weiterer Vorschlag steht hier im Raum: Aufgrund höherer Energieeffizienzvorgaben ist die Subjektförderung vor allem bei Einfamilienhäusern kein Anreiz mehr. Deshalb wird eine Sockelförderung von 15.000 bis 20.000 Euro mit einem Anreizsystem (höhere Förderung) bei Verbesserung der energetischen Maßnahmen forciert.

Doch das alles dürfte zu wenig sein: Leistbares Wohnen hängt vor allem an preisgünstigen Grundstücken. Die fehlen. Wenn Palfrader deshalb mehr Mut fordert, dann meint sie Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Zu wenige sind ausgewiesen, als Gegenmodell wird stets die Vertragsraumordnung bei Neuwidmungen ins Treffen geführt. Dabei weist die Gemeinde Grundstücke als Bauland aus, ein Teil davon muss dann zu einem sozial verträglichen Preis an die Kommune bzw. einem gemeinnützigen Wohnbauträger abgetreten werden.

Doch Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl drängen unbedingt darauf, dass in Regionen oder Ballungsräumen, in denen der Wohnbedarf groß ist, verfügbare Flächen jedoch kaum zu bekommen sind, auf Bauland zur Hälfte Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen werden. Innerhalb einer Frist muss der Grundstückseigentümer diese Fläche an einen gemeinnützigen Bauträger abtreten. Bauern- und Wirtschaftsbund stemmen sich aber dagegen. Gegenargument von Palfrader und Co: Für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft gibt es ja bereits Vorrangflächen. Ihre größten Verbündeten sind die Grünen. Für Klubchef ­Gebi Mair führt kein Weg daran vorbei.

Umstritten ist gleichsam das Interessentenmodell: Hier möchten die Gemeinden beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen gleich behandelt werden wie Bauern, Stiftungen oder Gesellschaften. Nicht nur der Verfassungsdienst des Landes hegt hier Zweifel, sondern der Bauernbund sieht keine Veranlassung dazu. (pn)